Wien (OTS) - Die Verteidigungspolitik schummelt sich an Kernfragen
- wie der allgemeinen Wehrpflicht - vorbei.
Vielen Dank an die Volksanwaltschaft! Sie hat soeben den desolaten
Zustand der Kasernen kritisiert - was hoffen lässt, dass in
Zusammenhang mit dem Bundesheer nicht mehr nur über ein idiotisches
Werbevideo ("Na Mädels, Lust auf 'ne Spritztour?" - mit dem Panzer)
diskutiert wird, sondern über die wahren Probleme. Wobei der zum Teil
buchstäblich abgewrackte Zustand des Heeres - zu viel zum Sterben, zu
wenig zum Leben - nicht nur die Kasernen betrifft. Eigentlich muss ja
längst die Kernfrage gestellt werden: Sollen wir so wie bisher ein
Milizsystem aufrechterhalten (das aber in Wahrheit nur mehr auf dem
Papier existiert), oder ist ein Berufsheer sinnvoller? Beharren wir
vielleicht nur mehr deshalb auf der allgemeinen Wehrpflicht, weil
Österreich Zivildiener braucht? Wäre stattdessen ein allgemeiner
Sozialdienst (der eventuell sogar die Mädchen einschließt)
vernünftiger?
Angesichts einer sich nun doch endlich bildenden, gemeinsamen
EU-Verteidigungspolitik muss auch diskutiert werden, in welcher
ernsthafteren Form als bisher Österreich nun daran teilnehmen könnte.
Einen Nato-Beitritt, wie er noch vor mehr als zehn Jahren durchaus im
Raum stand (und nicht nur von Wolfgang Schüssel, sondern auch von
SPÖ-Politikern wie Josef Cap ventiliert wurde), wird mittlerweile
wohl kaum jemand mehr anstreben.
Aber trotzdem bleibt die Neutralität ein heikles Thema. Diese wurde
der österreichischen Politik zwar seinerzeit gegen deren Willen im
Kalten Krieg von der Sowjetunion aufgezwungen, ist nun aber zum
liebenswerten Inventar der Republik geworden. Denn in den Köpfen der
Menschen heißt dies ja: Wir müssen nicht solidarisch mit anderen
sein, aber alle anderen werden uns im Falle des Falles zur Seite
stehen. Schüssel wollte an diesem Mythos rütteln, gab aber angesichts
des großen Widerstandes auf. Dabei gibt es in dieser Frage durchaus
auch in anderen Parteien Politiker mit Realitätssinn. Sowohl Peter
Pilz als auch der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda haben vor Jahren
gefordert, dass Österreich zwar paktfrei, aber Teil der europäischen
Verteidigungspolitik sein sollte.
So wie jetzt geht es wohl nicht mehr lange weiter. Obwohl der
Zivildienst drei Monate länger dauert, erscheint er immer mehr
Burschen deutlich sinnvoller als ein Präsenzdienst. 13.000
Zivildiener, Tendenz stark steigend, stehen derzeit etwas weniger als
30.000 Grundwehrdienern gegenüber, Tendenz sinkend. Ist ihre
Ausbildung noch zeitgemäß? Soll ein Staat, der die Chance hat,
jeweils den gesamten männlichen Jahrgang vor sich zu haben, nicht für
mehr Staatsbürgerschaftskunde, aber auch für mehr
Gesundheitsbewusstsein sorgen? Und soll, wer zum Beispiel wegen
Fettleibigkeit untauglich ist, nicht "wenigstens" Zivildienst
absolvieren?
Aber damit ist die Latte diskussionswürdiger Fragen noch lange nicht
beendet. So wird zum Beispiel die recht kleine einsatzbereite Truppe
von einer im internationalen Vergleich viel zu aufgeblasenen
Bürokratie gemanagt. Verwaltet sich das Heer eigentlich nur mehr
selbst? Aber gab es da nicht irgendwann sogar eine Heeresreform? Ja,
genau, die lässt der Minister gerade evaluieren, wobei er der
Evaluierungskommission praktischerweise gleich selbst vorsitzt. Ist
das vernünftig? Eher nicht, genauso wenig wie die Verlängerung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der niederösterreichischen und
der burgenländischen Grenze. Das ist reiner Populismus.
Die Macher des verlachten Videos "Heer4you" wiederum muss man fragen,
warum sie denn nicht eines der wenigen ultramodernen Heeresgeräte
vorgeführt haben, nämlich den Eurofighter. "Top Gun" auf
Österreichisch: Wäre das nicht ein bisserl beeindruckender gewesen
als eine Überlandfahrt mit dem Panzer? Bei der traditionellen
Heeresschau zum Nationalfeiertag, die Tausende anzieht, sind die
Fluggeräte jedenfalls immer ein besonderer Hit. Aber wahrscheinlich
fiel das unter die Selbstzensur der Produzenten: Schließlich
plakatierte die SPÖ einst "Sozialfighter statt Eurofighter" - und
gewann die Wahl.
Norbert Darabos ist leider nach wie vor ein schlechter
Ministerdarsteller. Nicht, weil er Zivildiener war - auch viel
zackigere Vorgänger wie Robert Lichal (ein "weißer" Jahrgang) haben
nicht gedient. Aber seine Abneigung gegen alles Militärische ist mit
Händen zu greifen. Die SPÖ hat dem Heer, aber auch ihm einen
schlechten Dienst erwiesen, als sie ihm diese Aufgabe anvertraute. Es
ist lächerlich, wenn er das Video zur Staatsaffäre stilisiert, der
nun Disziplinarverfahren folgen könnten. Das Heer hat wahrlich andere
Sorgen. Wann kümmert sich Darabos darum?
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OTS0049 2010-02-07/18:23
071823 Feb 10
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