Wien (OTS) - Sprunghaftigkeit kann auch im Abgrund enden. Mit
seiner neuerlichen Kehrtwende im diplomatischen Konflikt um das
Atomprogramm seines Landes hat der iranische Staatschef eine
gefährliche Phase eröffnet. Mahmud Ahmadi-Nejad schlägt ein Angebot
der internationalen Gemeinschaft aus und entscheidet sich für die
Provokation. Um 20 Prozent angereichertes Uran sind 20 Prozent zu
viel.
Die politischen Folgen nach diesem Wochenende sind erheblich.
Ahmadi-Nejad und die Führung in Teheran beschwören nun neue
Konfrontationen mit den Inspektoren der Internationalen
Atomenergiebehörde in Wien herauf, denen sie immer noch eine Reihe
von Antworten zum Atomprogramm schuldig sind. Zentrifugen müssen neu
konzipiert werden, um die höhere Anreicherung zu erreichen; der Weg
des neu produzierten Brennstoffs muss überwacht werden - ausreichend
Anlässe für monate- und jahrelangen neuen Streit.
Mit der 20-Prozent-Entscheidung untergräbt der Iran zudem weiter
seine Glaubwürdigkeit als ernst zu nehmender Verhandlungspartner. Die
Aussicht auf eine diplomatische Lösung dieses Konflikts lässt das nur
kleiner werden. Mit einigem Maß an Bauernschläue glauben die
iranischen Führer vermutlich, die Meinungsunterschiede der fünf
Großmächte im Sicherheitsrat noch einmal ausnutzen zu können. In
Wirklichkeit isoliert sich Teheran zunehmend und bringt die
Sicherheitsratsmitglieder näher zueinander.
Russlands Außenminister hat auf der Sicherheitskonferenz in München
deutlich gemacht, dass sein Land sehr wohl nun neue Sanktionen gegen
den Iran mittragen wird, wenn auch nicht die "harten
wirtschaftlichen" Strafmaßnahmen, die manchen in Washington
vorschweben. Chinas Empfehlung für "weiteren Dialog und
Verhandlungen" mit Teheran hat Ahmadi-Nejad selbst entwertet.
Horrorszenarien aus früheren Jahren werden jetzt mit einem Mal Teil
ernsthafter politischer Debatten: Ein nuklear bewaffneter Iran würde
nicht nur einen Rüstungswettlauf in Nahost und auf der Arabischen
Halbinsel auslösen, sondern auch die Aussichten auf einen
Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zunichte
machen - Teheran, so die Überlegung, werde die regierende Hamas unter
seinen Atomschirm nehmen.
Der Westen reagiert auf diese Herausforderungen mit Unsicherheit und
Selbstzweifel. Der Atomstreit mit dem Iran ist dabei eine große, aber
nicht die einzige Unwägbarkeit der internationalen Politik zu Beginn
dieses Jahrzehnts. Außenpolitisch war das zurückliegende Jahr nicht
eben von Erfolgen gekrönt: Das Management des Afghanistankriegs war
weitgehend durch die Krise um die manipulierte Wiederwahl von
Präsident Hamid Karsai lahmgelegt; die USA unter ihrem neuen
Präsidenten haben weder vorzeigbare Erfolge in Nahost noch beim
"Neustart" der russisch-amerikanischen Beziehungen oder der Abrüstung
Nordkoreas erreicht.
Der Klimagipfel in Kopenhagen zerstörte schließlich auch die Chimäre
von der neuen globalen Regierungsfähigkeit der Staaten im Gefolge der
Finanzkrise. Unklar ist, was das begonnene Jahr bringen wird. Dass
das neue Führungspersonal - EU-Außenministerin Catherine Ashton und
IAEO-Direktor Yukiya Amano - in München keinen Eindruck machte, hat
die morose Stimmung nur verstärkt.
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OTS0047 2010-02-07/18:09
071809 Feb 10
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