Wien (OTS/SPW-K) - "Große Sicherheitsprobleme bestehen nicht nur
in Wien, sondern österreichweit. Ursache dafür ist zum überwiegenden
Teil die katastrophale Sicherheitspolitik der schwarzblauorangen
Bundesregierung zwischen 2000 und Anfang 2007. Damals wurde aus rein
parteipolitischen Gründen die gut funktionierende Polizeistruktur
zerschlagen, Wien mehr als 1.000 PolizistInnen weggenommen und die
Ausbildung von PolizistInnen praktisch gestoppt. Erst seit die SPÖ
seit dem Jahr 2007 den Bundeskanzler stellt, werden wieder
PolizistInnen ausgebildet. Leidet noch immer viel zu wenig. So werden
heuer in Wien mehr PolizistInnen aus dem Dienst u.a. durch
Pensionierungen ausscheiden, als neue PolizistInnen nachrücken. Unter
dem Strich wird es daher in Wiener heuer wiederum weniger
PolizistInnen auf der Straße geben. Die Verantwortung dafür trägt
ausschließlich die VP-Innenministerin", wies Sonntag der
Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, die
verbalen Attacken von VP-Klubobmann Tschirf gegen den Wiener
Bürgermeister zurück.
"Bürgermeister Häupl hat bezüglich der Asyl- und
Sicherheitssituation ausgesprochen was ist. Darüber können auch die
krampfhaften Versuche von VP-Tschirf in Form einer Flucht nach vorne
nicht hinwegtäuschen", so Schuster weiter. "Die Bekämpfung von
Kriminalität ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei. Dort, wo Wien im
Bereich der Sicherheit helfen kann, tut die Stadt das tatkräftig",
betonte der Gemeinderat. So habe Wien von der Polizei das gesamt
Pass-, Melde- und Fundwesen sowie den Großteil der Überwachung des
ruhenden Verkehrs übernommen. Auch mit ihren Ordnungsdiensten leiste
die Stadt einen wichtigen Beitrag zum möglichst friedvollen
Zusammenleben der Menschen. Zudem fördere Wien den Einbau von
Sicherheitstüren, unterstütze die TrafikantInnen bei der
Installierung von Sicherungseinrichtungen kräftig. Wien habe seine
Versprechen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft eingelöst, das
Innenministerium nicht, sagte Schuster. "Die ÖVP soll endlich
einbekennen, dass ihre Sicherheitspolitik schwer gescheitert ist und
die Menschen nun für die Fehler und Versäumnisse der
schwarzblauorangen Regierung und der ÖVP- Innenminister die Zeche
bezahlen müssen", schloss Schuster. (Schluss)
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SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
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OTS0042 2010-02-07/14:34
071434 Feb 10
DS10003 0334
