Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Pressestunde des ORF stellte
Landeshauptmann Gerhard Dörfler wieder einmal seine Souveränität,
Ausgeglichenheit und seine erfolgreiche Arbeit für das Bundesland
Kärnten und seine Menschen unter Beweis.
Die speziell medial vorangetriebene Hetze gegen das Bundesland
Kärnten sei eine Kampagne gegen ein ganzes Land und gegen seine
Bürger, die vollkommen zu unrecht passiere und zutiefst zu
verurteilen ist. "Wenn politische Entscheidungen kritisiert werden,
ist das in Ordnung. Was jedoch schärfstens zu kritisieren ist, sei,
dass ein Land und seine fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger
pauschal schlecht gemacht werden. Das ist eine Herabwürdigung der
Menschen des Landes", so Dörfler.
Zur Ortstafelfrage richtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler in
Richtung Bundeskanzler Werner Faymann aus, dass bisher konsensfähige
Lösungen stets an dem Veto der SPÖ bzw. der ÖVP gescheitert seien und
dass für ihn nach wie vor die unter Bruno Kreisky im Jahr 1976
getroffene Regelung der 25 Prozent-Klausel Gültigkeit habe. "Die
Klugheit von Bruno Kreisky müsse auch im Jahr 2010 gelten", sagt
Dörfler. Zudem dürfen die Wünsche der Kärntner Bevölkerung in den
jeweiligen Gemeinden nicht ignoriert werden. Das Zusammenleben in den
Gemeinden funktioniere ausgesprochen gut.
Der zuletzt von der angesehenen Universitätsprofessorin Dr. Linda
Pelzmann geäußerte Vorschlag, eine demokratische Lösung mit
Einbindung und unter der Führung der jeweiligen Bürgermeister der
betroffenen Gemeinden hervorzubringen, bewertete Landeshauptmann
Dörfler als ausgesprochen positiv. Gefordert sei nun aber
Bundeskanzler Werner Faymann, eine von allen Interessensgruppen
akzeptierte Lösung voran zu treiben.
Finanziell habe auch Kärnten unter der derzeit schwierigen
Finanzmarktsituation zu leiden. Während die letzten Jahre von großen
Investitionsphasen geprägt waren, müsse das Land Kärnten nun auch
entsprechende Sparmaßnahmen treffen, um positiv aus der jetzigen
Situation hervor zu gehen. "Als Jörg Haider nach Jahrzehnten der
SPÖ-Regentschaft das Land übernommen hat, war es ein Scherbenhaufen.
Nieder liegende Infrastruktur mit alten, verrosteten Bahnhöfen,
Sparautobahnen, abgewirtschaftete Hotels", so Dörfler. Danach kamen
Jahre der Großinvestitionen, um Kärnten wieder auf Vordermann zu
bringen. Dass Kärnten für eine derartige positive Entwicklung und die
entsprechenden Investitionen nun negativ pauschal verurteilt werde,
sei zu tiefst zu verurteilen. "Unsere Finanzsituation ist nicht jene
Griechenlands und darf und kann auch nicht damit verglichen werden",
so Dörfler. Kärnten habe allein aus dem Verkauf der Hypo einen Erlös
von rund einer Milliarde Euro erwirtschaften können.
Kärnten sei auch aufgrund der wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen
- seitens des Bundes, zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Gegensatz zur
Bundesregierung, die zwar vom Sparen spricht, tatsächlich aber nichts
umsetzt, mache Kärnten seine Hausaufgaben und setze notwendige
Schritte zur Reduzierung der Ausgaben. "Hätten wir heute keine
Finanzkrise, wären die Sparnotwendigkeiten in dieser Form nicht
gegeben", so Dörfler. Im Bundesländervergleich zum Schuldenstand
stehe Kärnten zudem nicht alleine da, auch andere Bundesländer haben
budgetäre und außerbudgetäre Schulden.
Zu der Kürzung der Förderung für Events sagte Dörfler, dass die Zeit
der wirtschaftlichen Rekorde vorbei sei und sich Kärnten keine
Festspiele mehr leisten könne, wenn dafür Sozialleistungen geopfert
werden müssten.
In Richtung der anderen Partei richtete Dörfler aus, dass die SPÖ in
Kärnten faktisch nicht mehr existent sei. Die SPÖ Kärnten löse sich
in Luft auf. Begrüßt hat Dörfler zudem den Vorsitz Rolf Holubs von
den Grünen im Hypo-Untersuchungsausschuss. "Ich freue mich, dass
Holub den Vorsitz übernimmt, wir haben nichts zu verbergen", so
Dörfler.
Bei der Landtagswahl in vier Jahren rechnet Dörfler wie auch im
vergangenen Jahr mit einem großen Erfolg. "Wir werden weiterhin eine
Politik für das Bundesland Kärnten machen, die Menschen werden das
auch entsprechend wertschätzen", sagte Dörfler abschließend.
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath
http://www.ots.at/pressemappe/2191
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