OTS0030 / 07.02.2010 / 13:08
/ Channel: Politik
/ Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte:
Banken / Deutschland / FPö / Grüne / Kogler / Steuer / Strache
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Kogler: "Strache macht sich zum Schutzpatron der internationalen Steuerbetrüger"
Utl.: "Die kleinen Leute müssen für den Milliardenschaden bezahlen" =
Wien (OTS) - "FPÖ-Chef Strache hat offenbar eine neue Rolle als Schutzpatron der internationalen SteuerbetrügerInnen für sich entdeckt", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler fest. "Ausgerechnet in der jetzigen Situation, wo es um die legitime Einbringung von Steuerausfällen in Milliardenhöhe geht, für den Schutz von Betrügern zu plädieren, ist eine Frechheit. Strache hat für die kleinen Leute in Wirklichkeit wenig über, denn es sind genau die kleinen Leute, die zur Kasse gebeten werden, wenn ganze Staaten wie etwa die Schweiz mit dem Bankgeheimnis zum Hort von Steuerflüchtlingen werden. Der FPÖ-Chef stellt sich nun vor die GroßbetrügerInnen und verteidigt damit Milliardenausfälle in den Budgets, die die kleinen SteuerzahlerInnen tragen müssen", so Kogler. "Eine Bank darf kein sicherer Hort für SteuerbetrügerInnen sein. Was gewährleistet sein muss, ist Datenschutz für die BankkundInnen gegenüber Dritten. Dafür kann gesorgt werden. Aber es geht um Datenschutz, nicht um Steuerbetrügerschutz."
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OTS0030 2010-02-07/13:08
071308 Feb 10
FMB0002 0182


