Causa Mensdorff: Britischer Justizskandal wird zur Nagelprobe für österreichische Justiz

Wien (OTS) - Als "Justizskandal" sieht BZÖ-Generalsekretär
Stefan Petzner die Freilassung des Waffenlobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly in Großbritannien. "Dass Ermittlungen gegen alle
Privatpersonen beendet werden, weil sich ein Konzern mit 34,4
Millionen Euro einfach bei einem Staat von Vorwürfen freikauft, ist
unglaublich", so Petzner. Eine Vereinbarung, die die britische
Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) in Abstimmung mit
dem US-Justizministerium mit dem britischen Rüstungskonzern BAE
Systems getroffen habe, bedeutet, "dass es nicht länger im
öffentlichen Interesse ist, die Erhebungen gegenüber Einzelpersonen
fortzusetzen", hieß es seitens der Behörde.
Die Anschuldigungen gegen Mensdorff-Pouilly "im Bezug auf bestimmte
europäische Länder" würden daher zurückgezogen, teilte das SFO weiter
auf seiner Homepage mit. Im Gegenzug verpflichtete sich BAE zur
Zahlung der Buße von 30 Millionen Pfund. (34,4 Mio. Euro).

Die Einstellung der britischen Ermittlungen bedeute, "dass die Causa
Mensdorff jetzt umso mehr zur Nagelprobe für die österreichische
Justiz wird, die sich bisher hier aber nicht gerade mit Ruhm
bekleckert hat. Die Ermittlungen sollen in Österreich fortgesetzt
werden und wenn es Straftaten gab, dann müssen diese auch zu Urteilen
und Strafen führen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein - egal ob
Bettler oder Millionär mit besten Politverbindungen", sagt Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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