Wien (OTS) - "Es steht überhaupt nicht zur Debatte, ob Österreich
Daten kauft oder nicht", stellte der Budget- und Finanzsprecher der
Grünen, Werner Kogler zur laufenden Diskussion rund um die neueste
Steuer-CD fest. "Im konkreten Fall muss Deutschland Österreich im
Wege der Amtshilfe entsprechende Daten übermitteln. Das wichtigste
ist, dass der Finanzminister nicht wie noch einmal eine
Verzögerungstaktik wie sein Vorgänger Molterer fährt", so Kogler. Die
Verzögerungen beim letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen", sagte
Kogler. "Den österreichischen SteuerzahlerInnen kann nicht zugemutet
werden, dass potentiellen RechtsbrecherInnen billig die Möglichkeit
der Selbstanzeige eröffnet wird, indem man keine Strafverfahren
einleitet. Es ist nicht einzusehen, dass SteuerbetrügerInnen
gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen. Kurz, die
Regierung soll nicht reden sondern machen", sagte Kogler.
Kogler sprach sich darüber hinaus für eine "Verrechtsstaatlichung"
von Informationsbeschaffung über Steuerbetrug aus. "Es ist hoch an
der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für Informanten, einen
Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild einzuführen:
Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld
haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu
informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz
erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen
Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden", forderte
Kogler. "Wir müssen korrupte Systeme zum Schaden von Steuerehrlichen
zerschlagen. Staaten, die hier nicht mitspielen, gehören schlicht
sanktioniert."
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OTS0033 2010-02-06/12:13
061213 Feb 10
FMB0001 0237
