LH Dörfler: Vereinbarung über Memorandumsquote ist bindend

Klagenfurt (OTS) - In aktuellen Medienberichterstattungen zur Zahl
der in Kärnten untergebrachten Asylwerber stellt Landeshauptmann
Gerhard Dörfler zum wiederholten Male fest, dass die vom verstorbenen
Landeshauptmann Jörg Haider mit der verstorbenen Innenministerin
Liese Prokop getroffenen Vereinbarungen zur Memorandumsquote bindend
sind. "Kärnten erfüllt die Memorandumsquote, welche von den
Landeshauptleuten Haider, Pühringer, Pröll und Häupl im Jahr 2005
beschlossen wurde, zu beinahe 100 Prozent", so Dörfler. Kärnten habe
aufgrund der Art. 15a- B-VG Vereinbarung, welche die vorübergehende
Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber regelt,
nach einer Vereinbarung mit der verstorbenen Innenministerin Liese
Prokop eine Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen.

Die Vereinbarung wurde von den Bundesländern Niederösterreich,
Oberösterreich, Wien unterzeichnet, weil sie damit den Einspruch, den
Landeshauptmann Haider erhoben hatte, die 15a-Vereinbarung
aufzukündigen, abwehren wollten. Diese Vereinbarung wurde daraufhin
auch vom Bundesministerium für Inneres als solche akzeptiert und es
wurde vom Innenministerium keinerlei Einspruch erhoben.

"Die aktuell entbrannte Diskussion ändert nichts daran, dass es eine
Vereinbarung zwischen Jörg Haider und Liese Prokop gegeben hat und
gibt, die auch von der aktuellen Innenministerin Maria Fekter zu
akzeptieren ist", stellt Dörfler klar.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print