OTS0028 / 06.02.2010 / 11:11 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
Stichworte: BZÖ / Grosz / Innenpolitik / Justiz / SPÖ / Steiermark / Steuern / Voves


BZÖ-Grosz zu "SPÖ-Steuermark-Stiftung": Steuertrickserei nun "amtlich" bestätigt

Utl.: Voves und Specht sollen sinnlose Klagen jetzt zurückziehen - "Dank" an Specht für entlarvende Offenheit = 


   Wien/Graz (OTS) -    "Jetzt ist die Steuertrickserei amtlich
bestätigt", so der steirische BZÖ-Chef und BZÖ-Rechnungshofsprecher
Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heute vom Nachrichtenmagazin
Profil aufgedeckten Steuertricksereien der steirischen SPÖ betreffend
ihre Zukunft Steiermark Privatstiftung. Wie "profil"  berichtet, wird
der Großteil des Stiftungsvermögens bis Herbst 2010 an eine noch
nicht im Firmenbuch aufscheinende Spectro gemeinnützige Gesellschaft
für wissenschaftliche Forschung GmbH übertragen.
Alleingesellschafterin der Spectro ist die steirische SPÖ. Laut
"profil" wird es Franz Voves damit juristisch gelingen, das
Parteivermögen aus der nicht gemeinnützigen SPÖ-Privatstiftung in
eine gemeinnützige SPÖ-GmbH zu übertragen, ohne dass dafür
Kapitalertragsteuer oder Körperschaftsteuer anfallen. "Ich danke
Rechtsanwalt Specht für die entlarvende Offenheit, wie die
SPÖ-Steiermark steuerschonend ihr Stiftungsvermögen am Finanzamt
vorbeischiebt. Die SPÖ agiert wie die von ihr immer kritisierten
Finanzhaie und kapitalistischen Heuschrecken und nicht als Vertreter
des kleinen Mannes.  Der kleine Mann kann sich nämlich nicht mit
Stiftungen vor  Steuern drücken, sondern finanziert mit seinen
Steuereuros noch die SPÖ. Ich schlage der SPÖ-Steiermark deshalb vor,
sich in "SPÖ-Steuermark" umzubenennen", so Grosz.

Der steirische BZÖ-Chef fordert in diesem Zusammenhang sowohl
Landeshauptmann Voves, wie auch Rechtsanwalt Specht auf, sämtliche
gegen ihn als unbequemen Oppositionspolitiker eingebrachten Klagen
sofort zurückzuziehen. "Rechtsanwalt Specht hat, meiner Ansicht nach,
heute alle meine Vorwürfe gegen die SPÖ punktgenau bestätigt. Wie die
beiden Herren ihre Klagsflut gegen mich jetzt noch gewinnen wollen,
ist mir schleierhaft. Eine Rücknahme der Klagen und eine
Entschuldigung wäre daher höchst angebracht", betont Grosz.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/pressemappe/4527

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0028    2010-02-06/11:11

061111 Feb 10

BZC0003 0272