BZÖ-Stadler verlangt Boykott Österreichs bei Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler verlangt heute
eine klare Absage Österreichs an die umstrittene
Vorratsdaten-Richtlinie der EU."Ich fordere die Bundesregierung zum
"Boykott des Datenstriptease" gegenüber der EU auf. Österreich soll
und darf diese EU-Richtlinie nicht umsetzen und damit in ganz Europa
ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat und seine
Auswüchse setzen". Es müsse Schluss sein mit den immer bedrohlicheren
staatlichen Überwachungsphantasien. Während Kriminelle in Österreich
mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei
lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und
die Bundesregierung derzeit lieber darum, die über acht Millionen
österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln. Das BZÖ
lehnt diesen Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte jedenfalls
massiv ab", so Stadler.

"Es ist eine Frechheit, wenn die über acht Millionen Österreicher
generell zu potentiellen Terroristen erklärt werden, die man ja zu
ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. Den Staat geht es
nichts an, wer mit wem was telefoniert. Das ist schlicht und einfach
Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler nichts
verloren, egal ob sie in Brüssel oder Wien sitzen", bekräftigt
Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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