"profil": Tierschutz-Causa: Hausdurchsuchung bei UVS-Richterin

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, kam es kürzlich zu einer
Hausdurchsuchung bei einer Richterin des Unabhängigen
Verwaltungssenats (UVS) Niederösterreich. Die Juristin hatte 2007
einige Tierschützer nach einer Jagdstörung freigesprochen - die Jäger
konnten die Tierschützer nicht identifizieren. Nun wird ihr
Amtmissbrauch vorgeworfen: Martin Balluch, Hauptangeklagter im
anstehenden Prozess gegen die 13 Tierschützer, die eine "kriminelle
Organisation" (Paragraf 278a Strafgesetzbuch; der Prozess startet am
2. März) gebildet haben sollen, habe sie dazu gebracht, im Sinne der
Tierschützer zu entscheiden.

Tatsächlich hatte Balluch die Richterin nach dem Urteil in einem
Internetforum gelobt, sie später auch telefonisch kontaktiert. Im
Herbst 2009 wurde die Richterin mehrmals verhört, im Oktober
ersuchten die Ermittler um Zugriff auf die Telefondaten der Juristin.
Im Jänner folgte die Hausdurchsuchung. "Das ist alles schon so
absurd", meint Martin Balluch gegenüber "profil": "Ich wäre nie auf
die Idee gekommen, dass jemand, schon gar nicht eine Richterin, wegen
einer Bemerkung in einem Forum derart verfolgt wird." Er habe die
Richterin nie gesehen, kenne sie nur aus einer Handvoll der Polizei
ohnehin bekannter Telefonate sowie aus Erzählungen. "Sie war mir
sympathisch. Das reicht anscheinend schon, um als Beschuldigter
geführt zu werden." Auch gegen die ehemalige Bundessprecherin der
Grünen, Madeleine Petrovic, war in der Tierschutz-Causa ermittelt
worden, ihr Verfahren ist bereits eingestellt.

Wenn es den Verdacht einer strafbaren Handlung gebe, müsse man ihm
nachgehen, heißt es aus dem Justizministerium: egal ob Richter oder
nicht.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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