Wien (OTS) - In Österreich gibt es keine wirkliche
Gewaltentrennung, Wahlen geraten zur Farce. Die Chinesen mögen das.
Wenn überbesorgte Zeitgenossen aus dem In- und Ausland hysterisch
über die akuten Gefährdungen der österreichischen Demokratie
fantasieren - zuletzt geschah das in erhöhter Frequenz anlässlich des
10jährigen "Wende-Jubiläums" -, pflegt man ihnen gelassen zu
antworten: Na, na, liebe Leute, mag schon sein, dass man mit Herrn
Strache und seiner Politik keine Freude haben kann, aber, bitte sehr,
Österreich ist eine gefestigte Demokratie.
Die Antwort ist richtig in all jenen Fällen, in denen publizistische
Wichtigmacher ihre Uninformiertheit durch moralische Empörung zu
tarnen versuchen. Die zur moralischen Hyperventilation neigende
ehemalige Wiener "Spiegel"-Korrespondentin Marion Kraske hat das im
jüngsten "Club 2" exemplarisch vorgeführt. Vielleicht glaubt sie ja
wirklich, dass die paar Rechtsextremen im Parlament und der ehemalige
Neonazi als Bürgermeisterkandidat eine Bedrohung dessen ist, was an
österreichischer Demokratie übrig blieb.
Die Antwort ist nur sehr bedingt richtig, wenn man sich ernsthaft mit
dem Status der österreichischen Demokratie beschäftigt. Eines
zumindest ist sicher: "Gefestigt" trifft auf das Österreich der
Nachkriegszeit viel eher zu als "Demokratie". Die Fortsetzung des
Ständestaates mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft hat zwar
tatsächlich für Festigkeit gesorgt: Unser System ist aus Beton. Aber
sehr demokratisch ist es nicht.
Eine der schönsten Szenen auf der jüngsten China-Reise unseres
Bundespräsidenten war das Pressebriefing der offiziellen Delegation
nach den Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und
Parlamentspräsident Wu Bangguo. Wer sich an der Bezeichnung
"Parlamentspräsident" für den Vorsitzenden eines "Volkskongresses"
stößt, dessen Mitglieder ihren Sitz ausschließlich dem Gutdünken der
allmächtigen Partei verdanken, ist schon am Punkt: Hier unterscheiden
sich der nationale Volkskongress der Volksrepublik China und der
Nationalrat der Republik Österreich nicht substanziell.
Man habe, berichtete Heinz Fischer an jenem Morgen in Shanghai, mit
Wu auch über dessen Äußerung gesprochen, wonach es in China "niemals
zu einer Gewaltentrennung" kommen werde. Zur Berichterstattung über
diesen Punkt lud der Bundespräsident Fritz Neugebauer ein, den
dritten Nationalratspräsidenten. Wer hätte auch besser über das
Faktum einer nicht vorhandenen Gewaltenteilung sprechen können als
die Fleisch gewordene österreichische Sozialpartnerschaft?
Neugebauer referierte also Wu Bangguos Meinung zum Thema
Gewaltenteilung. Kurzfassung: Undenkbar für China, weil
stabilitätsgefährdend. Wer Neugebauers mild-wissendes Lächeln sah,
begriff die mehrmals betonte Herzlichkeit, mit der die
österreichische Delegation von der chinesischen Staatsspitze
empfangen wurde: man verstand sich.
Genau so wie Wu Bangguo die Allmacht der Kommunistischen Partei
Chinas als unerlässlichen Anker der Stabilität des Riesenreiches
darstellte, beschreiben ja auch Neugebauer, Fischer & Co die
Sozialpartnerschaft: Als jene Säule der Stabilität, auf die sich das
Land in den Stürmen der Globalisierung stärker verlassen kann als auf
radikaldemokratische Experimente wie ein Mehrheitswahlrecht, im Zuge
dessen nicht mehr die Parteien und Kammern, sondern die Wähler
entscheiden würden, wer im Nationalrat sitzt und wer nicht.
Karl Popper zählte die Möglichkeit, eine Regierung zu wählen und
wieder abzuwählen, zu den Grundanforderungen an ein System, das sich
demokratisch nennen will. Das Verhältniswahlrecht, das dieser
Forderung nur begrenzt gerecht wird, ist natürlich kein singulär
österreichisches Phänomen. Die Kombination mit einer
ständestaatlichen Institutionenarchitektur schon.
Immer mehr österreichische Politiker agieren jetzt nach der Devise:
"Auch schon egal". Also sprechen sie auch gleich den Prinzipien der
direkten Demokratie Hohn. Der Bundeskanzler fordert "verbindliche
Volksbefragungen", der sehr absolut regierende Wiener Bürgermeister
führt eine aufreizend absurde Volksbefragung als
Wahlkampfveranstaltung durch, und der Staatsfunk lässt jene
Mitglieder des Sinnlosgremiums "Publikumsrat", die auch dem
Politkommissariat namens "Stiftungsrat" angehören sollen, per Fax
wählen.
Angesichts des Zustandes der österreichischen Demokratie kann man
verstehen, dass die Kritik Österreichs an China eher herzlich
ausfällt. Welthistorisch heißt das "Wandel durch Annäherung": Gut
möglich, dass Peking seine demokratische Öffnung demnächst durch eine
verbindliche Fax-Volksbefragung dokumentiert.
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