DER STANDARD - Kommentar "Auf Gedeih und Verderb verbunden" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Die griechische Budgettragödie, die zu einer
Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen der EU-Kommission führte, hat
in einer Hinsicht ihr Gutes. Sie führt allen Bürgern der Europäischen
Union und jenen in der Währungsunion im Konkreten ganz plastisch vor
Augen, was eine voll integrierte europäische Gemeinschaft in letzter
Konsequenz bedeutet: eine Schicksalsgemeinschaft.
Ob man es will oder nicht, niemand mehr kann sich seit der Einführung
des gemeinsamen Geldes dem Faktum entziehen, dass die einzelnen
EU-Staaten längst nicht mehr autonom und souverän sind. Sie sind mit
dem Euro vielmehr auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden, ihre
Entscheidungen wirken wie in kommunizierenden Gefäßen.
Und auch die Unionsbürger bekommen das zu spüren - sei es in Form
höherer Löhne (im Aufschwung), durch Geldentwertung (wie derzeit
gegenüber dem Dollar) oder höheren Zinsen, im Extremfall beim Verlust
von Arbeitsplätzen, wenn der wechselseitige Handel innerhalb der
Union einbricht. Der stellt nach wie vor den Löwenanteil unseres
Wohlstands dar.
Weder kann sich Griechenland isoliert aus dem Schlamassel befreien.
Noch können die Partnerländer so tun, als ginge sie das alles nichts
an.
Die Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitswelten, die Märkte sind
heute in einem Ausmaß miteinander verbunden, wie das in Europa noch
nie der Fall war. Vielleicht gerade deshalb erlebte eine
antieuropäische Stimmung in den vergangenen Jahren ein Comeback,
feierten Regierungen, die auf "mehr national" und "weniger EU"
setzen, ihre Erfolge.
Aber solche Rückzugsversuche, solche Ausbrüche, sind letztlich reine
Illusion. Es gibt kein Zurück mehr. Griechenland ist - so
verurteilenswert die Budgetzahlenfälschungen sind - kein Einzelfall.
Schon haben sich die Spekulanten auf den Märkten an die nächsten
schwachen EU-Länder herangemacht - Portugal, Irland, Spanien, die
jeweils aus ganz anderen Gründen in die Krise gefahren sind. Und
setzen auf kurzfristigen Profit, hoffen - wie in der Vergangenheit
viele in den USA oder in der Weltbank - dass der Euro dauerhaft
Schaden nimmt. Doch es besteht in der Union keinerlei Grund zur
Panik. Worum es den EU-Ländern jetzt gehen muss, ist, die richtigen
Schlüsse und Beschlüsse aus der (gemeinsamen) Krise zu ziehen. Das
könnte am Ende sogar zur Stärkung der Union führen.
Zunächst einmal gilt es für die EU-Finanzminister, jene Institution
zu stärken, die das Krisenmanagement zu Griechenland (und auch bei
anderen Euro-Budgetsündern, inklusive Österreich) durchführt. Nur so
wird es möglich sein, die nötigen Reform- und Sanierungsschritte auch
durchzusetzen. Die Staaten müssen aufhören, die von
Gemeinschaftsorganen auferlegten Maßnahmen zu unterlaufen.
In einem zweiten Schritt sollte man sich dann dazu durchringen, eine
stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zu beschließen. Nur dann
kann der Währungsraum als Wirtschaftsraum funktionieren. Pläne dazu
wurden bisher von den Staaten torpediert.
Dazu gehörte auch die Schaffung europäischer Anleihen, die in Fällen
wie Griechenland zum Schutz des Euroraumes begeben werden könnten.
Derzeit wäre dafür wohl ein schlechter Zeitpunkt. Es würde als Signal
verstanden werden, dass die Union selbst an eine Pleite Griechenlands
glaubt, nicht an Sanierungswillen. Aber langfristig braucht es ein
stärkeres Europa.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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