"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Tacheles statt Taktik ist gefragt"

Wien (OTS) - Es war eine bemerkenswerte Szene - am zehnten
Jahrestag der Vereidigung von Schwarz-Blau. Wolfgang Schüssel und
Susanne Riess-Passer, die Spitzen der damaligen Koalition, saßen
erstmals gemeinsam in der ZiB 2. Die Frage von Moderatorin Ingrid
Thurnher, worauf er stolz und was ihm rückblickend peinlich sei,
beantwortete der Ex-Kanzler mit einem Stakkato an Erfolgen - von der
"Pensionssicherungsreform" bis zur "Internationalisierung der
Wirtschaft".
Die Ex-Vizekanzlerin sprach lediglich von guter Arbeit. Bereits im
zweiten Satz gestand sie Fehler ein: Manch Unpopuläres sei "nicht
geschickt kommuniziert" worden; und die Sozialversicherungen hätten
"nicht in der Form" reformiert werden sollen.
Ob Riess-Passers Bekenntnis gab auch Schüssel zu, dass nicht alles
optimal gelaufen war. Die Ambulanz- und Studiengebühren hätten nicht
ins Budget fließen, sondern Spitälern bzw. Universitäten zukommen
sollen.
Dass es dem jetzigen ÖVP-Abgeordneten selbst so lange nach seiner
Amtszeit schwer fällt, offen zu sein, ist bezeichnend für die
Politik. Deren Repräsentanten reden Dinge schön, statt Konkretem gibt
es Floskeln. Besonders schlimm ist es vor Wahlen. Da wird versprochen
und verschleiert - aus Angst, die Wahrheit könnte die Chancen
schmälern.
Im Mai stimmen die Burgenländer über ihre Volksvertreter ab, im
Herbst die Wiener und Steirer. Viel Segensreiches sollte weder da
noch dort in Aussicht gestellt werden. Schon in Normalzeiten glauben
viele nicht, dass das, was vorher draufsteht, danach auch drinnen
ist. Angesichts der derzeitigen Finanzlage des Staates wird das erst
recht bezweifelt.
Mut zur Offenheit Tatsächlich wird nach diesen Wahlen genommen,
nicht gegeben. Weil die Bürger eine derartige Botschaft nicht gerne
hören, wird sie noch nicht verkündet. Die Regierung hat vor, das
Budget für 2011 nicht wie vorgesehen im Herbst, sondern erst Anfang
kommenden Jahres zu beschließen. Die Erklärung: Wegen der
Wirtschaftskrise würden die Verhandlungen mit Ministern und
Ländervertretern schwierig.
Nicht einmal Finanzexperten sehen einen sachlichen Grund für
diesen Schritt. Und so ist kein Schelm, wer anderes dahinter
vermutet: den Unwillen, vor den Landtagswahlen preiszugeben, was
gekürzt wird. Vorerst gibt es nur vage Absichtserklärungen ("Der
Haushalt muss primär ausgabenseitig saniert werden") und Forderungen
im Sinne der jeweiligen Anhängerschaft; die SPÖ etwa will Vermögen
und Banken besteuern.
Wie wäre es mit einem Experiment: Eine regierende Partei sagt
trotz Wahlkampfes, was Sache ist. Deren Vormann gibt zu, dass er
vorhat, Abgaben zu erhöhen oder weitere Steuern einzutreiben, weil es
nicht gelingt, genügend einzusparen. Er lässt auch wissen, wen er
belasten wird - und warum gerade ihn.
Vielleicht würde ein solcher Politiker von den Wählern nicht
gestraft. Vielleicht würde der Mut zur Ehrlichkeit sogar belohnt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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