Staatsanwaltschaft Wien gesteht, dass sie Informanten und Aufdecker von ÖVP-Machenschaften beinhart verfolgt!

Wien (OTS) - "Spät aber doch hat die Staatsanwaltschaft Wien in
einer Presseaussendung offiziell zugegeben, dass sie die Ermittlungen
in der Causa Mensdorff und dessen Verbindungen zur ÖVP längst
eingestellt hat", fühlt sich BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner
bestätigt. Geradezu selbstentblößend ist aber folgende wortwörtliche
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft: "Als Ausfluss aus dem
eingestellten Verfahren wurde jedoch ein weiteres
Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet."

Petzner: "Das heißt nichts anderes als: Wenn es um die ÖVP geht, wird
nicht nur übersehen, zugedeckt und sofort eingestellt, sondern die
Justiz geht unter Umgehung der Immunität umgehend gegen jene vor, die
Machenschaften der ÖVP aufdecken und Informationen dazu an
Abgeordnete des Hohen Hauses weiter geben! Genau das gilt es
anzuprangern! Die Justiz in Österreich ist nicht unabhängig, sondern
befindet sich am Gängelband der ÖVP!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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