- 05.02.2010, 14:32:12
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Öllinger zu Wohnungslosen: "Erhöhung der Mindestsicherung rasch nötig"
Recht auf Wohnen als Verfassungsbestimmung andenken
Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, teilt
die Forderungen der Wohnungslosen- Hilfsorganisationen nach einer
besseren, vorbeugenden Unterstützung für Menschen, die Gefahr laufen,
wohnungslos zu werden: "Notwendig ist, dass akut jener Betrag, der im
Rahmen der staatlichen Minisicherung für das Wohnen vorgesehen ist,
erhöht wird. Dass es grundsätzlich eine Erhöhung der Mindestsicherung
braucht, daran gibt es keinen Zweifel. Notwendig ist aber auch, dass
sich Bund und Länder zu ihrer politischen Verantwortung bekennen und
sich nicht gegenseitig abputzen", so Öllinger.
Öllinger hält es auch für erforderlich, neuerlich zu überlegen, ob
nicht durch eine Verfassungsbestimmung über das Recht auf Wohnen den
Menschen besser geholfen werden kann. Öllinger: "Wir haben
gesetzliche Bestimmungen, die freilaufenden Hühnern eine bestimmte
Quadratmeterzahl sichern - warum sollte das nicht auch für Menschen
möglich sein?" Öllinger fordert auch präventive Maßnahmen, etwa im
Bereich von Zwangsdelogierungen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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