Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP ist selbstverständlich für
konstruktive Gespräche bereit, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg.
Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, zur Diskussion um die Umsetzung
des Lissabon-Vertrages im Parlament. "Wir sind darauf vorbereitet."
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Die Parlamentsdirektion hätte erst vor Kurzem eine Unterlage zu
dieser Thematik ausgearbeitet, Präsidentin Prammer habe diese allen
Fraktionen zur Verfügung gestellt. "Die künstliche Aufregung Van der
Bellens ist daher für Molterer nicht zu verstehen. "Nun gilt es,
diese Unterlage genau zu prüfen. Für uns ist sie jedenfalls eine
taugliche Verhandlungsgrundlage", erläuterte Molterer. "Der Vorwurf
Van der Bellens ist also klar zu widerlegen: wir nehmen sowohl die
Thematik als auch die Diskussion darüber sehr ernst", schloss der
ÖVP-Verfassungssprecher.
(Schluss) 

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OTS0169    2010-02-05/14:22

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