Wien (OTS) - "Die Ablehnung des SWIFT Abkommens im zuständigen
Ausschuss ist ein schöner Erfolg," freut sich die grüne
Europa-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva
Lichtenberger. "Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass das Parlament
nicht auf halbem Weg der Mut verlässt. Der Druck durch die USA und
die Befürworter des Überwachungswahns in Europa auf die Abgeordenten
nimmt zu", kommentiert Lichtenberger die Drohungen des amerikanischen
EU-Botschafters William E. Kennard mit dem Abbruch von Verhandlungen
und dem Abschluss bilateraler Abkommen mit einzelnen EU-Staaten.

Inhaltlich ist die Lage für Lichtenberger gerade beim SWIFT Abkommen
ganz eindeutig: "Der Vertrag ist so schlecht, dass er nicht einmal
eine brauchbare Bestimmung der Stellen enthält, die in den USA die
sensiblen Bankdaten aus Europa verarbeiten dürfen. Wie üblich wird
dieser einseitige Datentransfer mit der Bekämpfung des Terrorismus
begründet. Doch auch diese Begriffsbestimmung ist weit wie ein
Kartoffelsack. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. So dürfen die
europäischen Staaten die Bankdaten zwar in die USA übermitteln. Was
dort damit passiert, steht aber in den Sternen. Auch der Rechtsschutz
ist ungeklärt. Eine wirksame Datenschutzkontrolle findet in dem
Abkommen nicht statt. Das räumte sogar die Bundesregierung in ihrer
Erklärung am 30.11. 2009 ein. Sie kritisierte - mit Recht - auch die
schlechten Regelungen zur Löschung der Daten. Dennoch hat sie das
Abkommen passieren lassen."

Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das
SWIFT-Abkommen scharf verurteilt: Es greife massiv in die
Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein und schütze nicht vor
Missbrauch kommerzieller Bankdaten. Die EU hat nach seiner
Einschätzung nicht sicher gestellt, dass die Bankdaten tatsächlich
nur zur Verfolgung von Terrorverdächtigen ausgewertet werden. Der
deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisierte, das Abkommen sei
"weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert".

"Europa muss jetzt stark bleiben, und die Interessen seiner
BürgerInnen schützen", fordert daher Lichtenberger vor der Abstimmung
im Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche.

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