Van der Bellen zu Lissabon: "Nach zwei Monaten wird's endlich Zeit!"

Wien (OTS) - "Es ist ein seltsames Signal, wenn die Koaltion unter
sich die Rechte ausmacht, die das Parlament nach Lissabon erhalten
soll", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen zur Ankündigung von SPÖ-Abg Peter Wittmann. "Aber es
ist gut zu hören, dass ÖVP und SPÖ nach erster Ablehnung der Grünen
Vorschläge dazu und zwei Monaten Bedenkzeit seit dem Inkrafttreten
des Europäischen Reformvertrages langsam darauf kommen, auch in
Österreich entsprechende Schritte zur Umsetzung der erweiterten
Rechte des Parlamentes zu setzen", stellte der außenpolitische
Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen fest. Da es für diese
Umsetzung auch einige Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderungen
braucht, werden die Regierungsfraktionen gut beraten sein, umgehend
konstruktive Gespräche zur Vorbereitung einer entsprechenden Mehrheit
zu suchen. Da FPÖ und BZÖ alte Gegner des Lissabon-Vertrages sind,
kommen dafür wohl nur die Grünen in Frage", erklärte Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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