Scheuch: Widmungsfragen dürfen kein Parteipolitikum werden

Klagenfurt (OTS) - "Ich bin sehr verwundert, dass der WK-Präsident
zwar via Medien versucht, eine Sache abzudrehen, mich bis dato aber
persönlich gar nicht kontaktiert hat. Es drängt sich der Eindruck
auf, dass er sich im Vorfeld der WK-Wahlen nur medial in Szene setzen
will, statt die Sache am direkten Weg zu besprechen", erklärte
Raumordnungsreferent LHStv. DI Uwe Scheuch zur Widmungsdiskussion
rund um ein neues Klagenfurter Einkaufszentrum.

"Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sich Politiker bei
der Klärung von reinen Sachfragen zurückhalten sollten. Dafür gibt es
kompetente Beamte, die unabhängig arbeiten sollen dürfen. Genau wegen
solcher Einmischversuche, wie sie der Her Präsident hier versucht,
ist die Bevölkerung auf die Politik schlecht zu sprechen", stellte
Scheuch fest.

Abgesehen von der inhaltlichen Situation scheine der
Wirtschaftskammerpräsident auch über das Zustandekommen von Widmungen
schlecht informiert. "Wenn ich den Akt nicht unterschriebe, würde er
durch Fristablauf trotzdem rechtskräftig", so Scheuch. Außerdem müsse
klar sein, dass Martinz bei seiner Weisung ohne ausreichende
rechtliche Deckung agiert habe. "Der Herr Präsident Pacher darf sich
eingeladen fühlen, diese Sache mit mir im persönlichen Gespräch zu
klären. Politische Agitation via Medien gehört meiner Ansicht nach
nämlich nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftskammerfunktionärs
- nicht einmal in Vorwahlzeiten", erklärte Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:

Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
   Amt der Kärntner Landesregierung
   Büro LH-Stv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
   Pressesprecher
   
   Arnulfplatz 1
   A-9021 Klagenfurt am Wörthersee
   Tel.: +43 (0) 50 536/ 22215
   Fax: +43 (0) 50 536/ 22200
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