Swoboda: Europa ist nicht Gehilfe der USA - Amerikaner müssen bei Swift auf EU-Parlament zugehen

Wien (OTS/SK) - "Europa ist nicht der Gehilfe der USA. Die
Amerikaner müssen endlich Europa auf gleicher Augenhöhe begegnen und
zwar auch dem EU-Parlament, das durch den Vertrag von Lissabon
gestärkt wurde", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes
Swoboda, am Freitag. Einerseits gebe es die Weigerung von Präsident
Obama, am EU-USA-Gipfel teilzunehmen, und andererseits werde Druck
auf die EU-Abgeordneten ausgeübt, damit sie dem Swift-Abkommen
zustimmen. Dies zeuge von einer wenig kohärenten Europapolitik. "Das
EU-Parlament ist durchaus bereit, auf die Wünsche der Amerikaner nach
einer effizienteren Strategie in der Terrorismusbekämpfung
einzugehen, aber die Datenschutzrechte unserer Bürgerinnen und Bürger
müssen gewahrt bleiben", unterstreicht Swoboda, der darauf verweist,
dass es dabei nicht um eine "Justament-Haltung der EU-Parlamentarier"
gehe, sondern um einen grundsätzlichen Rechtsstandpunkt. "Jetzt
warten wir auf eine Bewegung der Amerikaner. Sie müssen unter Beweis
stellen, dass sie diesen Grundsätzen gegenüber Respekt zeigen",
bemerkt der SPÖ-Politiker. ****

Derzeit werde gerüchteweise verlautet, die USA verlieren die Geduld
mit den uneinigen Europäern. "Wir Europäer hätten schon lange die
Geduld mit den USA verlieren müssen", bemerkt Swoboda. Denn in der
Klimapolitik bringe man in den USA nichts voran, bei der Regulierung
der Finanzmärkte werde nicht auf die Koordinierung mit Europa
geachtet und in Afghanistan versuchen die USA, viele Jahre nach
Beginn der militärischen Intervention, nun den Kurs zu ändern und
dies ohne Aussicht auf Erfolg. Des Weiteren gebe es in der
Terrorismuspolitik ein eklatantes Versagen der US-Sicherheits- und
Geheimdienste. Ebenso sei die von den USA von Europa geforderte
gemeinsame Telefonnummer in vielen Fragen auch in den USA nicht zu
finden. "Sollen wir in der Klimapolitik Präsident Obama oder den
Senat anrufen?", fragt Swoboda.

"Die USA laufen Gefahr, das durch die Wahl Obamas gewonnene Vertrauen
der Europäer wieder zu verlieren", bemerkt der EU-Abgeordnete. "Ein
erster Schritt, um diesen Trend zu korrigieren, können die USA im
Zusammenhang mit Swift unternehmen. Das EU-Parlament wartet auf eine
klare Erklärung der USA, dass sie bei der Ausverhandlung des
endgültigen Vertrages auf die wesentlichen Bedenken und Anliegen des
EU-Parlaments eingehen werden. Nur so ist das Interimsabkommen
vielleicht noch zu retten", betont Swoboda abschließend. (Schluss)
as/mp

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