BZÖ-Bucher: Regierung soll endlich RH-Prüfkompetenz für Gemeinden umsetzen

Wien (OTS) - "Die Regierung soll endlich die Prüfkompetenz des
Rechnungshofes bei Gemeinden umsetzen", verlangt BZÖ-Bündnisobmann
Josef Bucher, um so auch den Kommunen Einsparungspotenziale
aufzuzeigen. Bucher erinnert an eine Vier-Parteien-Einigung auf
Initiative des BZÖ im vergangenen Herbst. Der entsprechende
Fristsetzungsantrag läuft im März aus, erinnert Bucher. Dann muss die
Regierung eine neue Regelung präsentieren.

Derzeit werden nur 24 von insgesamt 2.358 Gemeinden vom Rechnungshof
geprüft. Künftig sollen es entweder alle Kommunen mit mehr als 10.000
Einwohnern oder mit mehr als 10 Millionen Euro Budget sein. "Ich
glaube, dass viele Gemeinden noch Einsparungspotenzial haben. Jede
einzelne muss den Weg zur Haushaltskonsolidierung gehen", so Bucher.

Die Arbeit des Rechnungshofes erstreckt sich weit über die Prüfung
hinaus, erinnert Bucher. Denn bei einer flächendeckenden Prüfung
könnten auch "Benchmarks gesetzt werden", um Gemeinden miteinander
vergleichen zu können. Dadurch werde nicht nur ein Beitrag für
effizientes Arbeiten geleistet, die Kommunen könnten auch ihren
Beitrag zur Konsolidierung des Bundesbudgets beitragen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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