Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat heute seinen "Pakt
gegen neue Steuern", bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Bucher, der als erster Parteichef diesen Pakt unterschrieben hat,
fordert die Obleute aller anderen Parlamentsparteien auf, sich mit
ihrer Unterschrift ebenfalls gegen neue Steuern auszusprechen und den
Wählern ein Versprechen zu geben. Der konkrete Text der Präambel
lautet: "Die Unterzeichneten garantieren den Wählerinnen und Wählern
und den Steuerzahlern, dass keine neuen Steuern und Belastungen
eingeführt werden, um das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung und
der Abbau der Schulden erfolgt vielmehr durch Reformen in Staat,
Bürokratie und Verwaltung, die endlich angegangen und umgesetzt
werden". Bucher wird die Urkunde noch heute an Faymann, Pröll,
Strache und Glawischnig übermitteln und beim nächsten Österreich
Gespräch thematisieren.

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung das Budget bis 2011
verschieben wolle und dafür sogar Strafzahlungen an die EU in der
Höhe von über einer halben Milliarde Euro riskiert, verlangt Bucher
die sofortige Budgeterstellung mit Schwerpunkt auf einer
ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes, indem man endlich
die Verwaltungsreform umsetzt. "Die Regierung plant Belastungen und
Steuererhöhungen, um die fehlenden über sechs Milliarden im Budget zu
erhalten. Faymann und Pröll stecken im Morast und haben trotz der im
Regierungsprogramm angekündigten 18 Arbeitsgruppen, 23 Kommissionen
und 30 Expertengruppen bisher keine Resultate geliefert. Die
Regierung sei auch mit völlig falschen Zahlen gestartet. "Für 2009
haben Faymann und Pröll mit 2,2 Prozent Defizit kalkuliert und 3,5
sind es geworden, für 2010 sieht das Verhältnis mit 2,9 zu realen 4,7
noch katastrophaler aus".

"Das BZÖ will keine Steuererhöhungen. Das wäre fatal für die
Bevölkerung und die Wirtschaft. Dass die Bürgerinnen und Bürger nach
den Milliarden für die Banken jetzt wieder zur Kassa gebeten werden
sollen, sieht niemand ein. Das BZÖ fordert deshalb eine gesetzlich
verankerte Schuldenbremse und eine sofortige Verwaltungsreform".
Österreich habe mit 42 Prozent einen Spitzenplatz bei der Steuer- und
Abgabenquote, deshalb gebe es überhaupt keinen Spielraum für höhere
Steuern. Bucher vergleicht hier das Hochsteuerland Österreich mit den
geringen 27 Prozent der Schweiz. "Leistung muss sich in Österreich
wieder lohnen. Auch ein schlanker Staat kann die Versorgung der
Bürger sichern", betont Bucher.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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