Tumpel: Die Banken müssen einen Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur
Finanzierung der Krise leisten - eine Banken-Abgabe ist daher
dringend notwendig", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Banken
blicken auf ein Jahrzehnt der Gewinnexplosionen zurück. Von 1995 bis
2007 haben sich die Gewinne mehr als verdreifacht, die Steuerleistung
ist aber sogar gesunken. "Explodierende Gewinne, magere Steuern - das
ist die Bi-lanz der Banken. Sie müssen endlich in die Pflicht
genommen werden", so Tumpel. Die Arbeiterkammer spricht sich daher
für eine Solidarabgabe der Banken aus, damit auch jene, die durch das
Bankenpaket abgesichert wurden, die Kosten mittragen. Es darf nicht
sein, dass hier erneut nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur
Kasse gebeten werden. Durch das Bankenpaket, das von den
SteuerzahlerInnen finanziert wurde, wurde ein Schutzschirm über die
Banken gespannt und einige Banken wären ohne diesen Schutzschirm
heute insolvent und hätten andere mitreissen können. "Profitiert hat
davon also der gesamte Bankensektor, es sollte daher auch der gesamte
Sektor einen Beitrag leisten", so Tumpel.

Immer wieder wird betont, dass jenes Geld, das den Banken im
Rahmen des Bankenpakets zur Verfügung gestellt wurde, ein gutes
Geschäft sei. Immerhin sind 8 Prozent an Zinsen nicht so schlecht.
Ganz so sieht die Realität jedoch nicht aus: Für das Bankenpaket muss
die Republik 6,9 Milliarden Euro Schulden auf sich nehmen. Durch den
Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG und der
Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser
beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Insgesamt sind
vermutlich rund 3 Milliarden an Steuergelder verloren. Gelder, die in
die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit geflossen sind. "Hier von
einem guten Geschäft zu sprechen ist also eine Missachtung der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagt Tumpel.

Hier ist ganz klar: Milliarden an Steuermitteln sind verloren und
auch jene Banken, die ordnungsgemäß zurückzahlen, haben von den
Mitteln profitiert. "Was wäre geschehen wenn die Mittel nicht
geflossen wären und große Banken in Konkurs gegangen wären", fragt
Tumpel. Die SparerInnen hätten ihr Geld abgezogen, die
internationalen Rankings der österreichschen Banken wären in den
Keller gefallen, die Banken hätten sich nicht refinanzieren können
und der österreichsche Kreditmarkt wäre zusammengebrochen. "Es ist
also ganz klar, dass alle Banken vom Bankenrettungspaket profitiert
haben." Die Aktienkurse der Großbanken sind durch dieses Paket wieder
gestiegen und für die Eigentümer wurden dadurch große Teile der
Eigentumsverluste wieder wettgemacht.

Die Banken haben also stark von den Rettungspaketen des Staates
und damit der SteuerzahlerInnen profitiert. Die eigene Steuerleistung
stand dabei aber in keinem Verhältnis: Im letzten Jahrzehnt sind die
Gewinne der Banken geradezu explodiert, die durchschnittliche
Körperschaftsteuerbelastung ist aber gesunken. Im Jahr 2007 steht
einem Jahresüberschuss von 5.111 Millionen Euro eine
Körperschaftsteuerleistung von gerade 346 Millionen Euro gegenüber,
das ist eine Steuerbelastung von 6,8 Prozent. "Wer so gut über die
Jahre verdient hat und so wenig Gewinnsteuern gezahlt hat, der kann
auch angesichts der massiven staatlichen Unterstützung mehr zur
Staatsfinanzierung beitragen. Es ist also höchst an der Zeit, dass
die Banken einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Ich
spreche mich daher für eine Solidarabgabe durch die Banken aus", so
Tumpel abschließend.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
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