Wien (OTS) - Wie die Staatsanwaltschaft Wien in der heutigen
Ausgabe des "Kurier" bestätigt, wurden die Ermittlungen im
Zusammenhang mit der von Stefan Petzner eingebrachten
Sachverhaltsdarstellung zur Causa Mensdorff und dessen Verbindungen
zu führenden ÖVP-Kreisen und Beamten des Innenministeriums
skandalöserweise schon vor Monaten eingestellt.

"Warum und was ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt also und
vernimmt mich als Zeugen, um die Immunität zu umgehen?", fragt
Petzner. "Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht darum, einen
Auftrag der ÖVP zu erfüllen, herauszufinden, wer meine Informanten
waren und eine Anklage zu konstruieren! Meine Sachverhaltsdarstellung
hat dazu geführt, dass nicht gegen Mensdorff oder die ÖVP ermittelt
wird, sondern gegen die, die mit ihren Informationen die
Sachverhaltsdarstellung erst ermöglicht haben!"

Petzner: "Mich erinnert das Ganze frappant an die Strasser-Mails.
Auch da wurde eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft `übersehen`
bzw. nicht verfolgt, sondern unter Umgehung der Immunität gegen Peter
Pilz und dessen Umfeld ermittelt, um Oppositionspolitiker und
Informanten gegen die ÖVP verfolgen zu können! Die Methodik der
Staatsanwaltschaft Wien hat sich also trotz U-Ausschuss und Erlässen
des Ministeriums um keinen Deut verbessert! Alles bleibt schlechter
in Österreichs Justiz!" 

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/pressemappe/4527

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