SP-Deutsch: Skandal um Wiener ÖVP-Stadtrat Norbert Walter

Wien (OTS/SPW) - "Dass der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien,
Norbert Walter, vor laufender Kamera den Stimmzettel zur Wiener
Volksbefragung zerreißt, ist ein Skandal ersten Ranges. Von einem
gewählten Mandatar geht immer auch eine Vorbildwirkung aus: Mit
seinem billig-provokanten Akt hat Walter ein demokratisches
Grundrecht mit Füßen getreten. Er ignoriert bewusst den Beschluss im
Wiener Gemeinderat zur Volksbefragung vom 18. Dezember 2009 und
unterstreicht, dass die Wiener ÖVP vor nichts zurückschreckt, um die
Wiener Volksbefragung schlecht zu machen!", kritisierte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Freitag.****

Walters Aktion werfe ein bezeichnendes Licht auf das
Demokratieverständnis der Wiener ÖVP, so Deutsch weiter: "Da wird die
direkte Mitbestimmung der Bevölkerung bewusst verächtlich gemacht -
nach dem Motto das Votum des Volkes ist nichts wert." In den letzten
Tagen sei zudem die widersprüchliche Haltung der Wiener ÖVP immer
offener zutage getreten: "Während die designierte Landesobfrau Marek
zwar betont, selbst teilnehmen zu wollen, gibt sie sich in der Frage
der Einführung der Ganztagsschule mit dem Ergebnis einer von der ÖVP
Wien in Auftrag gegebenen Umfrage unter 500 WienerInnen zufrieden.
Das gleiche ambivalente Signal gibt's von der Jungen ÖVP - da wird
einerseits für die Ausweitung der Betriebszeiten der U-Bahn
mobilisiert, andererseits lautet ein aktueller Werbspruch: 'Was
gibt's da noch lang zu fragen?' Aus diesem Wirrwarr wird nur eines
ganz deutlich: Die Wiener ÖVP hat Angst vor der Meinung der
Wienerinnen und Wiener. Sie will nicht, dass sich die Menschen direkt
mitbestimmen, was in ihrer Stadt passiert!"

Abschließend hielt Deutsch fest: "Bürgermeister Häupl und die SPÖ
stehen klar für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsprozesse.
Die Ergebnisse werden verbindlich und verantwortungsvoll umgesetzt -
so muss bürgernahe und offene Politik aussehen! Wenn die Wiener ÖVP
glaubt, in dieser radikalen Form gegen die demokratische Teilhabe der
Bevölkerung agitieren zu müssen, dann wird das spätestens am 10.
Oktober 2010 voll auf sie zurückfallen." (Schluss) tr

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