"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Verfassungswidrig, aber sinnvoll" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigte
Verschiebung der Budgetrede ins nächste Jahr ist ein kluger
Schachzug. Vor den Wiener Wahlen braucht man der SPÖ mit den
notwendigen Einsparungen im Sozialbereich gar nicht erst kommen; die
ÖVP wiederum wird bis zum Wahltag am 10. Oktober standhaft eine
Vermögenszuwachs- und/oder Bankensteuer ablehnen.

Wer zur Budgetsanierung ja sagt, muss deshalb auch zur Verschiebung
der Budgetrede ins nächste Jahr ja sagen. Was Josef Pröll nicht
dazusagt: Er redet damit einem Bruch der Verfassung das Wort. Die
schreibt unmissverständlich vor, dass das Budget "spätestens zehn
Wochen vor Beginn des Finanzjahres" stehen muss. Das wäre der 22.
Oktober.

Pröll weiß aber auch, dass die Verfassung diesbezüglich schon
mehrmals gebrochen wurde - und dass es keine Sanktionen gibt.
Trotzdem ist und bleibt das eine unsaubere Lösung.

Politisch korrekt wäre es, das Budget für 2011 fristgerecht zu
verabschieden. Die großen Einschnitte können auch bei einer
Verschiebung ins Frühjahr 2011 nicht rückwirkend beschlossen werden.
Die sind erst für 2012 geplant, wenn die Regierung denn überhaupt den
Mut dazu findet.

Das Nachdenken hat immerhin bereits begonnen. Die ÖVP hat dieser Tage
Experten ins Parlament gebeten. Dem ÖVP-Klub wurden die Augen über
die Situation der Staatsfinanzen geöffnet. In der SPÖ passiert
Ähnliches.

Das Ergebnis des Denkprozesses in beiden Parteien sollte ein
ausgewogenes Paket aus Einsparungen (Verwaltung, Spitalsorganisation,
Pensionssystem, Subventionen) und Mehreinnahmen (Öko- und
Vermögenssteuern) sein. Lange Diskussionen bringen gar nichts, weil
alle Betroffenen selbst gegen besseres Wissen aus politischem
Selbsterhaltungstrieb laut schreien werden.

Erst lange nachdenken und verhandeln, dann aber schnell Beschlüsse
fassen: Das ist das einzige Rezept, mit dem die Staatsfinanzen
nachhaltig saniert werden können.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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