Steindl: VP-Kahlschlag-Politik bei Sicherheit muss ein Ende gesetzt werden!

St. Pölten (OTS) - "Die Jahre der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung waren
geprägt von Skandalen, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau", erklärt
der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl zu heutigen
Medienberichten. Die Bespiele dafür seien vielfältig und reichen von
der Umverteilung von den "Kleinen" zu den "Großen" über unsoziale
Pensionsreformen und Kürzungen an den Schulen bis hin zum Kahlschlag
im ländlichen Raum und Affären wie dem Buwog-Skandal und der
politischen Einflussnahme bei der Bestellung der Geschäftsführung des
Austrian Research Centers.

Dazu komme eine bewusste Kahlschlag-Politik im Bereich der
Sicherheit, so Steindl: "In Niederösterreich wurden 37
Polizeidienststellen und mehr als 700 Planposten bei der Exekutive
eingespart - unser Bundesland wurde dadurch unsicherer gemacht, wie
auch die immer weiter steigende Kriminalitätsstatistik zeigt!" Die
VP-InnenministerInnen machen Parteipolitik auf Kosten der BürgerInnen
- doch sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene könne die
VP den Ernst der Lage nicht mehr leugnen und die Forderung der SPÖ NÖ
nach mehr Exekutive negieren, erklärt Steindl: "Das was die ÖVP
macht, ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine
Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Die VP-Spitze muss
endlich zur Kenntnis nehmen: Wir brauchen in Niederösterreich mehr
PolizistInnen, um die steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen
- diese Forderung haben auch bereits mehr als 25.000 Menschen mit
ihrer Unterschrift bekräftigt!" Die logische Fortsetzung sei nun die
Aktion "Wachsamer Nachbar", so Steindl: "Das Ziel ist die Prävention.
Wir wollen durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung mehr
Sicherheit in den Gemeinden erreichen! Im Zentrum steht die
Nachbarschaftshilfe, die in vielen Ortschaften fest verankert ist.
Aber schlussendlich bleiben wir dabei: Wir wollen mindestens 500
PolizistInnen mehr für Niederösterreich!"

Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Tel: 02742/2255-121, www.noe.spoe.at,

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193

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