BZÖ-Justizsprecher Stadler will Staatsanwalt wegen neuerlicher Umgehung der Immunität von Abgeordneten vorladen!

Wien (OTS) - "Die Staatsanwalschaft Wien ignoriert die Ergebnisse
des Untersuchungsausschusses und Erlässe des Justizministeriums,
indem sie weiterhin die Immunität der Abgeordneten umgeht, um gegen
Oppositionspolitiker vorzugehen", empört sich BZÖ-Justizsprecher
Ewald Stadler zum heute aufgedeckten neuerlichen Fall von
Justizwillkür.

"Wir werden uns wehren und die Ladung des Staatsanwaltes Apostol für
die kommende Sitzung des Immunitätsausschusses beantragen", kündigt
Stadler für das BZÖ an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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