Wien (OTS/SK) - Genau zehn Jahre ist es jetzt her, dass Wolfgang
Schüssel den Tabubruch beging und sich von Haiders Gnaden zum
Bundeskanzler machen ließ. "Damit begann eine sehr schlechte Zeit für
die Österreicherinnen und Österreicher", so JG-Bundesvorsitzende Tina
Tauß. Die von Schüssel angeführte Regierung betrieb eine Umverteilung
von unten nach oben, sie sparte an Österreichs Zukunft, nämlich bei
der Bildung und vor allem führte sie die Studiengebühren ein: "Ein
Anschlag auf die Jugend unseres Landes", zeigt sich Tauß empört. "Die
SPÖ hingegen investiert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die
Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und in die nachhaltige soziale
Absicherung durch Jobs", so Tauß, die dabei auf die
Arbeitsmarktmilliarde und auf die bereits gut greifenden Maßnahmen
von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, wie etwa Lehrstellengarantie
und Aktion Zukunft Jugend verwies. ****

Doch nicht nur im Bildungsbereich habe Schwarz-Blau unverantwortlich
gehandelt. "Die Pensionen wurden massiv gekürzt und die Polizei
kaputt gespart. Die Pensionskürzungen verursachten einen massiven
Kaufkraftverlust, die Einsparungen im Sicherheitsbereich ließen die
Kriminalität empor schnellen. Im Bereich Wirtschaftspolitik betrieb
vor allem der schöne Karl-Heinz eine unverantwortliche
Verscherbelungspolitik des österreichischen Familiensilbers, dazu
kam, dass sich Prinzhorn and Friends die Filet-Stückerln der
österreichischen Wirtschaft unter den Nagel rissen", meint Tauß.

"Diese Bundesregierung war die schlechteste, die Österreich je
hatte", betont Tauß. Erst seit die SPÖ wieder Regierungsverantwortung
übernommen habe und den Bundeskanzler stelle, werde in wesentliche
Bereiche investiert und Sozialpolitik betrieben. "Die Investitionen
in die Bildung unserer Kinder, die Arbeitsmarktmilliarde und die
bevorstehende Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
sind nur einige Beispiele, die zeigen, wofür die SPÖ steht, nämlich
für Chancengleichheit und Wohlstand für alle", machte Tauß deutlich.

Vor allem FPÖ, BZÖ und jetzt FPK hätten von 2000 an gezeigt, dass sie
nicht in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu tragen, deswegen
"lehnen wir im Gegensatz zur ÖVP eine Koalition mit dem dritten Lager
ab, denn die können es einfach nicht", so Tauß abschließend.
(Schluss) up/mp

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