Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigte sich heute der Obmann des
Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Mag.
Gernot Darmann, über den einstimmigen Beschluss im Kärntner Landtag
zur Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen. "Auf Initiative von
Landtagspräsident Josef Lobnig ist es gelungen mehr Transparenz und
Effektivität in die Kontrolle der Verwaltung zu bringen".
Konkret wurden die Kompetenzen des Rechnungshofes um folgende Punkte
erweitert:
1.Die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land
allein oder gemeinsam mit anderen der Gebarungsüberprüfung des
Landesrechungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 25
Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die
das Land allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt.
2. Verpflichtende Veröffentlichung von LRH-Berichten ab Zuleitung an
den Landtag
3. Zwingende Behandlung von LRH-Berichten im Plenum
4. Behandlung von RH-Berichten mit Kärnten-Bezug und LRH-Berichten im
Kontrollausschuss
5. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des LRH
entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des LRH der
Verfassungsgerichtshof. Dem Landtag ist - unabhängig von einer
Anrufung des Verfassungsgerichtshofes - über derartige
Meinungsverschiedenheiten zu berichten.
6. Alle Regierungsmitglieder werden verpflichtet, innerhalb von
längstens zwölf Monaten dem Kärntner Landtag einen Bericht zu
erstatten, welche Umsetzungsmaßnahmen sie hinsichtlich der
getroffenen Empfehlungen des Bundesrechungshofes bzw. des
Landesrechungshofes veranlasst haben.
Enttäuscht zeigte sich Darmann über das unbegründete Abgehen der
SP-Fraktion vom konstruktiven Weg der Zusammenarbeit in Hinblick auf
eine weitere Forderung der Rechnungshöfe in Bund und Land, wonach
Rechnungshofberichte dem Landtag erst nach Einarbeitung der
Stellungnahmen der geprüften Institutionen zuzuleiten sind. "Dieses
SP-Abstimmungsverhalten legt den Schluss nahe, dass die SPÖ
weiterhin Skandalschreierei vor Sacharbeit stellen will", schloss
Darmann.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt
http://www.ots.at/pressemappe/6753
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OTS0169 2010-02-04/13:27
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