Sozialdemokratische Freiheitskämpfer fordern Abwahlmöglichkeit aus dem Nationalratspräsidium

Wien (OTS/SK) - Das Präsidium des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer
Österreichs, appellierte bei seiner gestrigen Sitzung an die beiden
Parlamentsklubs der Regierungskoalition, alles zu unternehmen, um so
wie bei anderen von Gremien gewählten öffentlichen Funktionären auch
im Präsidium des Nationalrates bei begründetem Anlass eine Abwahl aus
der Funktion zu ermöglichen. Die Parteien der Regierungskoalition,
SPÖ und ÖVP, hätten gemeinsam mit den Grünen hiefür im Nationalrat
die Zwei-Drittel-Mehrheit. ****

Im Fokus der Abwahldiskussion steht seit einiger Zeit der dritte
Präsident des Nationalrates, Martin Graf, der stets seine starre
"Nibelungentreue" zur demokratiepolitisch umstrittenen Burschenschaft
"Olympia" bekundet hat.

65 Jahre nach der Niederlage des Nazifaschismus und dem Ende des
Zweiten Weltkrieges seien die Gründerparteien der Zweiten Republik
gefordert, überholtem Deutschnationalismus und rechtsextremen
Gedankengut Grenzen zu setzen. (Schluss) up/mp

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