Wien (OTS) - Finanzminister a.D. und Vizepräsident des
Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) Rudolf Edlinger, Arbeits-,
Gesundheits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und der
Sozial- und Politikwissenschafter Univ.Prof. Emmerich Tálos zogen
heute, Donnerstag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz eine
kritische Bilanz anlässlich des zehnten Jahrestags der Angelobung der
schwarz-blauen Bundesregierung. Edlinger kritisierte die Paradigmen
des Neoliberalismus und des Nulldefizits sowie die dadurch
resultierende "Verscherbelung von Volksvermögen und buchhalterische
Tricks, die nur kurzfristig den Anschein einer Budgetkonsolidierung
zuließen". Viele hätten sich am Abverkauf von Staatsbetrieben
bereichert: "Das beschäftigt bekanntlich heute noch die Gerichte."
Viele Strukturen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates seien in dieser
Zeit "nachhaltig und irreparabel beschädigt worden", merkte Hostasch
an. Tálos resümierte die nachhaltigen Auswirkungen auf die politische
Kultur des Landes: "Man kann nicht nur von einer 'Wende' sprechen,
sondern auch von einer Reihe von Brüchen." ****

"Politische Schmuddelkinder befinden sich heute noch in hohen
Staatsfunktionen", sagte Ex-Finanzminister Edlinger über den
Posterschacher der beiden Schüssel-Kabinette. Der Präsident des
Wiener Pensionistenverbandes (PVW) übte ebenfalls scharfe Kritik an
der "massiven Umverteilung von unten nach oben", die heute noch
nachhaltig "negative Auswirkungen für eine Mehrheit der Bevölkerung"
mit sich bringt: "Der Slogan von Schüssel und Grasser 'Mehr privat,
weniger Staat' hat sich selbst ad absurdum geführt", wie sich
speziell angesichts der Wirtschaftskrise gezeigt habe. "Es ging
weniger um gute Politik, als um Selbstdarstellung und Show", so
Edlinger. Und weiter: "Die großen Verlierer in Österreich waren die
Pensionisten." Die Schwächung der ersten Säule im Pensionssystem
zugunsten betrieblicher und privater Vorsorgeformen hätte sich
besonders zu Ungunsten vieler Menschen ausgewirkt. Überdies sei das
Nulldefizit-Dogma von Grasser ebenfalls kläglich gescheitert.

"Eine Fülle von Gesetzen musste vom Verfassungsgerichtshof (VfGH)
aufgehoben werden, da in der Legistik gepfuscht wurde. Die
Rechtssicherheit wurde massiv beeinträchtigt, das war eines
Rechtsstaates nicht würdig", schließlich habe man beispielsweise auf
die traditionelle Expertise der Sozialpartner verzichtet und diese
oft ausgelagert, so Eleonore Hostasch. Besonders verwerflich wirken
sich heute noch unzählige irreversible oder nur schwer umkehrbare
Gesetze von damals aus, bemängelte die Ministerin a.D.

Tálos führte aus, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sich völlig
von der bisherigen politischen Kultur des Landes unterschied: "Das
war im Rahmen der Zweiten Republik ein Sonderfall, nicht nur ihr
Start, sondern auch ihr Tun." Der Sozialwissenschafter übte besondere
Kritik an der "gigantischen Personalpolitisierung" sowie am "Bruch
mit der Verhandlungsdemokratie zugunsten des Mehrheitsprinzips", also
dem Ausschluss der Sozialpartner. Lediglich 30 Prozent der damaligen
Gesetzesvorhaben seien mit parlamentarischer Einhelligkeit
beschlossen worden. Zur Budgetpolitik der Schüssel-Regierungen ließ
Tálos wissen: "Man bewegte sich vom Leitbild des modernen
Wohlfahrtsstaates hin zum Prinzip des Sozialhilfestaates." (Schluss)
mo

---

---

---

---

---