Utl.: Straßenverkehrssicherheit und Sozialvorschriften im Transport
als Schwerpunkte =
Brüssel, 4. Februar 2010 (OTS-PD) "Mobilität wird von der
Bevölkerung in ganz Europa immer mehr als 'Recht' betrachtet.
Gleichzeitig ist unser wirtschaftliches Wachstum nicht mehr von einer
ebenfalls steigenden Verkehrsnachfrage zu entkoppeln. Angesichts der
steigenden Bevölkerungszahlen wächst damit aber auch die Frage nach
der Verkraftbarkeit des Verkehrs. Hier muss und kann die europäische
Verkehrspolitik zukunftsweisende Antworten entwickeln", sagte heute
die verkehrspolitische Sprecherin des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hella
Ranner, bei einem Vortrag vor dem österreichischen Wirtschaftsklub in
Brüssel. "Eine richtig gemachte EU-Transportpolitik muss die Kohärenz
mit anderen Politikbereichen der EU gewährleisten. Das betrifft
Investitionen in Infrastruktur und Technologie, Umweltauswirkungen,
Sicherheit und Terrorbekämpfung sowie vor allem auch die
Arbeitsbedingungen der im Transport beschäftigten Menschen", so
Ranner weiter. ****
"Transport und Mobilität gehören zu den Hauptfaktoren regionaler
Entwicklung, stellen die moderne Gesellschaft aber auch stets vor
neue Herausforderungen. Die EU muss sich sowohl auf europäischer als
auch auf internationaler Ebene auf ein Globalkonzept verständigen,
ohne jedoch den Entwicklungscharakter europäischer Regionen zu
unterschätzen. Ich erwarte daher mit Spannung sowohl den
Initiativbericht des Parlaments über die Zukunft des Transports als
auch das Weißbuch der EU-Kommission zum Verkehr", sagte Ranner.
Ein weiteres wichtiges Thema dieses Jahres ist für die steirische
Europaparlamentarierin das 4. Aktionsprogramm der Europäischen
Kommission für Straßenverkehrssicherheit für die Periode 2010-2020.
"Zwar konnte die Zahl der Verkehrstoten von 2001 bis 2008 von 54.000
auf 39.000 gesenkt werden, allerdings sind wir vom ursprünglich
gewollten Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten noch weit
entfernt. Transportpolitik muss vorrangig die Sicherheit der
Passagiere, der weniger geschützten und auch der passiven
Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Hierbei spielt natürlich auch die
Anpassung der Infrastruktur eine große Rolle", betont Ranner.
Abschließend ging Ranner auf ihren eigenen Bericht im
Verkehrsausschuss zur Implementierung der Sozialvorschriften im
Straßenverkehr ein. "Die Analyse der Umsetzung sowohl der Lenk- und
Ruhezeiten Verordnung als auch der Vorschriften zum Fahrtenschreiber
sind mehr als ernüchternd. Für ein und dasselbe Delikt kann der
Strafrahmen in den verschiedenen EU-Staaten zwischen 500 und 5000
Euro liegen. Um hohen Strafen in einem Mitgliedstaat zu entgehen,
'fliehen' manche LKW Fahrer in den Nachbarstaat, der eine niedrigere
Strafe vorsieht! Auch die unterschiedlichen Kontrollen in den
Mitgliedstaaten sowie die Unterschiede bei der Art der Sanktionen
führen zu großen Unsicherheiten bei Fahrern und Unternehmen. Als
Berichterstatterin des Parlaments möchte ich realisierbare Lösungen
für diese untragbare Situation ausarbeiten", sagte Ranner
abschließend.
Rückfragen: Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +32-2-284-5898
(hella.ranner@europarl.europa.eu)oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
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