BZÖ-Bucher: Österreich droht bei Budgetverschiebung über eine halbe Milliarde Strafzahlung an EU

Wien (OTS) - Einen "Budget-Bluff" von Finanzminister Josef
Pröll deckt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher auf. "Wenn die
Bundesregierung ankündigt, das Budget aus Arbeitsüberlastung
gesetzeswidrig erst im nächsten Jahr erstellen zu wollen, "vergessen"
Pröll und seine Gehilfen Lopatka und Schieder zu erwähnen, dass die
wichtigsten Budgetinformationen bereits am zweiten Juni an die EU
übermittelt werden müssen. Bei Nichtbefolgung der
Übermittlungspflichten an Brüssel drohen ab dem zweiten Dezember
diesen Jahres Strafzahlungen in der Höhe von über einer halben
Milliarde", so Bucher.

Konkret hat die EU am zweiten Dezember 2009 ein Defizitverfahren
gegen Österreich eingeleitet, weshalb die Bundesregierung spätestens
am zweiten Juni diesen Jahres die Budgetinformationen, mit den Plänen
zu Steuererhöhungen und Einsparungen, nach Brüssel übermitteln muss.
Bei Nichtbefolgung folgen nach sechs Monaten Strafzahlungen. "Pröll
versucht sich mit seinem "Budget-Bluff" über die Landtagswahlen zu
retten, um erst danach sein Budget der Grausamkeiten präsentieren zu
müssen. Nach Informationen des BZÖ müssen rund sechs Milliarden Euro
eingespart werden. Hier sind Pröll und Faymann offensichtlich zu
feig, den Österreichern reinen Wein einzuschenken. Ich verlange, dass
nicht nur die EU informiert wird, sondern auch alle Österreicherinnen
und Österreicher", betont Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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