Kaltenegger an Heinisch-Hosek: Nicht schon wieder den Mantel des Schweigens ausbreiten

Wien, am 4. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Nicht schon wieder den
Mantel des Schweigens ausbreiten. Nennen wir die Dinge beim Namen",
so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von
Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich heute gegenüber dem
Vorhaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner,
fundamentalistisch motivierte Delikte härter zu ahnden, ablehnend
gezeigt hat. ****

"Nennen wir die Dinge beim Namen: Ehrenmord,
Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, den Zwang für Frauen und
Mädchen, die Burka zu tragen, die Verweigerung des Zugangs zu
Bildung, zu Arbeit oder des Kontakts zu Männern. Es muss
klargestellt werden, dass es kein Motiv, auch kein religiöses,
traditionelles oder fundamentalistisches gibt, das derartige
Handlungen rechtfertigt. Hier geht es auch um eine entsprechende
Signalwirkung", so der ÖVP-General. "Zudem soll hier nicht mit
einer Diskussion über Begrifflichkeiten vom eigentlichen Problem
abgelenkt werden", sagt Kaltenegger, für den es nicht
ausschlaggebend ist, ob es um Religion, Kultur oder
Fundamentalismus geht. "Entscheiden ist, dass die genannten
Verbrechen schärfer geahndet werden", so der ÖVP-General.

„Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird einen
entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Dafür hat sie die volle
Unterstützung der ÖVP. Ich appelliere an die SPÖ, diese Initiative
nicht von vornherein abzulehnen. Wir brauchen hier eine Lösung, es
geht um den Schutz für Frauen und Kinder", so Kaltenegger
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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