Strasser: Ambitioniertes EU-Programm Spaniens

Brüssel, 4. Februar 2010 (OTS-PD) "Die spanische EU-
Ratspräsidentschaft legt gerade auch im außenpolitischen Bereich ein
ambitioniertes Programm vor", so ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst
Strasser zur heutigen Vorstellung des spanischen Halbjahresprogramms
durch den spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos. Zur
Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses, die Madrid zu einem
Schwerpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft erklärt hat, bemerkte
Strasser: "Das Europaparlament wird genau darauf achten, dass jedes
Kandidatenland nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt und an den
für alle gleichermaßen geltenden Kriterien gemessen wird", so
Strasser. ****

"Ich teile das Ziel Moratinos, Kroatien höchste Aufmerksamkeit zu
schenken, sowie die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten
aufrechtzuerhalten", betont Strasser. Kritischer sieht der ÖVP-
Europaklubobmann die Bemühungen der Präsidentschaft nach einer
Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei muss
alle Beitritts- und Verhandlungskriterien erfüllen und alle EU-
Mitgliedstaaten gleich behandeln. Das ist derzeit nicht der Fall -
und damit gibt es auch keinen Grund für eine Beschleunigung der
Verhandlungen", so Strasser weiter. "Die Türkei muss vor allem ihr
Verhältnis zu Zypern normalisieren. Bevor es hier keine Annäherung
seitens der Türkei gibt, halte ich einen EU-Beitritt für
ausgeschlossen", nimmt Strasser klar Stellung.

Als Vizevorsitzender der Maghreb-Delegation des Europäischen
Parlaments begrüßt Strasser vor allem das spanische Vorhaben, die
Union für das Mittelmeer als Forum für politischen Dialog und
Kooperation zu konsolidieren. "Wir müssen diese Länder stärker
einbinden, vor allem wenn wir das Asyl- und Flüchtlingsproblem im
Süden Europas langfristig in den Griff bekommen wollen", so Strasser
abschließend.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 ([email protected])

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