Korun: Anfrage an BM-Fekter wegen dubioser Asyl-Gutachten im Fall

Wien (OTS) - "Das Ermittlungsgutachten im Asylfall Jovan Mirilo,
auf das die Asylablehnung maßgeblich zurückgeht, ist von einer
unglaublich dubiosen Qualität", kritisiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Während der Ermittler anonym
gehalten und als Grund dafür 'ein erhebliches Sicherheitsrisiko'
behauptet wird, werden alle ZeugInnen inklusive derer, die in Serbien
leben, mit vollem Namen genannt. "Für diese ZeugInnen und den
Asylwerber Mirilo gilt in den Augen des Bundesasylamts diese
Gefährdung offensichtlich nicht, sondern nur für den in Österreich
lebenden Ermittler. Das ist haarsträubend und zynisch", so Korun.

Die von ZeugInnen konstatierten schlechten Serbisch-Kenntnisse des
Ermittlers, seine offensichtliche Voreingenommenheit, mit der er
ZeugInnenaussagen nach Gutdünken gekürzt und zusammenmontiert hat und
seine widersprüchlichen Aussagen im Gutachten müssen restlos
aufgeklärt werden. "Aufgrund solcher einseitiger, tendenziöser
'Gutachten' darf es in einem Rechtsstaat keine Asylentscheidungen
nicht geben", kritisiert Korun.

Um Licht ins Dunkel dieses und ähnlicher Gutachten zu bringen,
richten die Grünen eine parlamentarische Anfrage an die
Innenministerin, in wie vielen Asylfällen seit 2007 solche Ermittler
eingesetzt wurden, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden, wie
ihre Unparteilichkeit gewährleistet wird und wie die Ministerin das
vorliegende, mehr als tendenziöse Gutachten rechtfertigt.

Die Anfrage kann unter
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/54997/
heruntergeladen werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

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