Kooperationsball: BZÖ-Westenthaler: Sowohl Links- wie auch Rechtsextremismus ist abzulehnen

Wien (OTS) - "Sowohl links- wie auch rechtsextremistische
Auswüchse sind in einer modernen Demokratie strikt abzulehnen",
verurteilt BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler die aktuelle
Diskussion rund um die gewalttätigen Krawalle anlässlich des Wiener
Kooperationsballes. "Wie auch immer man zu einzelnen Teilnehmern des
Balles politisch steht, aber diese Veranstaltung war ordnungsgemäß
angemeldet und genehmigt. Es kann nicht sein, dass sich die Grünen
jetzt schützend vor gewalttätige Demonstranten stellen und die
Polizei als die alleinigen Schuldigen ausmachen. 15 verletzte
Polizisten bei einer illegalen Demonstration mit aktiver Beteiligung
des Grün-Abgeordneten Öllinger sprechen für sich. Sich selbst jetzt
als die "grünen Engel" und völlig unschuldige Opfer die von keinem
Demoverbot gewusst haben, präsentieren zu wollen, ist allein deshalb
absurd, weil die von den Grünen selbst angemeldete Kundgebung nicht
genehmigt worden ist. Man sei sich von grüner Seite also durchaus des
Verbotes bewusst gewesen. Ebenso hätten sich die Demonstranten ja
nicht zu vermummen brauchen, wenn sie von einer legalen und
friedfertigen Demonstration überzeugt gewesen wären", betont
Westenthaler. Das BZÖ stelle sich hier schützend vor die Exekutive,
egal ob gegen Angriffe von extrem rechter oder extrem linker Seite.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher kritisierte auch massiv, dass Konflikte
zwischen den grün-blauen Extremisten mittlerweile von der Straße auch
ins Parlament getragen werden. "Österreich hat andere Probleme als
Straßen- und Redeschlachten von politischen Extremfraktionen",
erinnert Westenthaler beispielsweise an die neue Rekordzahl von
400.000 Arbeitslosen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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