ÖVP Tauschitz: Nutzen wir die Krise als Chance für einen Kurswechsel in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten
befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um
einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu
schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute bei einer
Pressekonferenz anlässlich der morgigen Landtagssitzung.

Er präsentierte ein mehrere Punkte umfassendes
Demokratiereform-Programm, welches von der ÖVP morgen im Landtag als
Antrag eingebracht werden soll. Erster Punkt auf dieser Liste: die
Abschaffung der Proporzregierung. "Wir brauchen eine klare Trennung
zwischen Landesregierung und Opposition", forderte Tauschitz. Denn es
sei völlig widersinnig, wenn Politiker wie Rohr und Kaiser vor ihren
eigenen Büros am Arnulfplatz demonstrieren und Neuwahlen fordern,
während sie selbst Mitglieder der Landesregierung sind. Daher fordert
die ÖVP Fraktion, Regierungsarbeit in Zukunft klar von der
Oppositionsarbeit zu trennen und in diesem Zuge auch die Zahl der
Regierungsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren.
Hinter dem Antrag einer Demokratiereform steht der Grundgedanke, mehr
Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb auch die weiteren Punkte
Erweiterung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes sowie
Verschärfung der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse.

Mehr Kontrolle und damit mehr Klarheit für den Bürger bedeute auch
die Einführung des Transferkontos. "Ein wichtiges und richtiges ÖVP
Projekt, das nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umgesetzt
wird", so der ÖVP Clubobmann. Aus den dadurch gewonnenen Daten
müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Ergebnisse müssen
budgetwirksam werden, so Tauschitz weiter. Klarer Diskussionspunkt
seien die Einmalzahlungen. Nachhaltigkeit müsse das
Wirtschaftskonzept der Zukunft sein.
Einige Schritte in Richtung Budgetkonsolidierung wurden bereits
gesetzt - Tauschitz erinnerte an den Abschied von der Seebühne und
die Evaluierung der Eventpolitik - weitere Maßnahmen sollen folgen.
"Jeder in der Regierung hat in seinem Bereich Einsparungen vornehmen
müssen, wir in unseren Referaten, die anderen Parteien in ihren", so
seine Antwort auf die Frage nach der Reduzierung des Babygeldes. Um
den Kurswechsel für Kärnten zu schaffen, müsse man Verantwortung
übernehmen und Entscheidungen treffen, auch wenn man Kritik dafür
einstecken muss. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

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