Steuersünder-CD: Pröll soll auswerten und Bankgeheimnis abschaffen

Wien (OTS) - "Steuerbetrug soll nicht nur in der Schweiz bekämpft,
sondern auch in Österreich die Grundlage entzogen werden.
Finanzminister Josef Pröll soll die Schweizer Steuersünder-CD
auswerten und im Gegenzug eine CD mit allen Vermögenseinkommen
ausländischer Bürger in Österreich allen anderen Staaten übermitteln.
Österreich muss also endlich das Bankgeheimnis abschaffen und beim
automatischen Informationsaustausch (EU-Zinsrichtlinie) ohne
Extrawürste mitmachen", erklärt Christian Felber von Attac zur
Diskussion um den Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD.

Österreich ist in Sachen Beihilfe zum Steuerbetrug nicht nur Opfer,
sondern vor allem Täter. Allein aus Deutschland liegen geschätzte 70
Milliarden Euro auf österreichischen Bankkonten, von denen erhebliche
Teile an der deutschen Steuer vorbeigeschleust wurden. "Der
ausgestreckte Finger auf die Schweiz ist nicht angebracht.
Finanzminister Pröll arbeitet selbst gegen den europäischen Gedanken,
indem er ausländischen Finanzämtern steuerrelevante Daten
systematisch vorenthält. Der Schutz der vermögendsten BürgerInnen und
nationalstaatlicher Egoismus sind ihm wichtiger als
Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl", so Felber. Erst vor wenigen
Tagen blockierte Österreich zudem gemeinsam mit Luxemburg erneut ein
EU-Abkommen gegen Steuerflucht.*

Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn
sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. "Bei
der EU-Zinsrichtlinie müssen die bestehenden Schlupflöcher
geschlossen werden. Es braucht nicht nur eine Ausdehnung auf
Drittstaaten wie die Schweiz, die zur Voraussetzung für die
Aufrechterhaltung des freien Kapitalverkehrs gemacht werden sollte,
sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen.
Die EU und Österreich können erst dann glaubhaft gegen Steuerbetrug
vorgehen, wenn hierzulande mehr Transparenz durchgesetzt wird", sagt
Felber.

Attac spricht sich für die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses
gegenüber dem Finanzamt auch für InländerInnen aus. Die automatische
Meldung von Kapitaleinkommen wäre auch die Voraussetzungen für eine
gerechte österreichische Steuerreform: "Kapitaleinkommen könnten
endlich gleich besteuert werden wie Arbeitseinkommen, kleinere
Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv entlastet werden", so Felber.
Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und
PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben. "Es gibt kein
Lohngeheimnis und kein Gehaltsgeheimnis, daher gibt es auch keinen
vernünftigen Grund für die Aufrechterhaltung des Kapitaleinkommens-
oder Bankgeheimnisses", so Felber abschließend.

*Eurodad-Bericht: Austria and Luxembourg block progress on EU fight
against tax evasion:
http://www.eurodad.org/whatsnew/articles.aspx?id=3980

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3797

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print