BZÖ-Haubner: Sparen bei der Politik, nicht bei den Menschen

Linz (OTS) - "Wir müssen bei der Politik und Verwaltung einsparen,
nicht bei den Menschen", kommentiert BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula
Haubner die Vorstöße zu Steuererhöhungen von den oberösterreichischen
Landesräten Hiesl und Ackerl. Haubner verlangt eine Kürzung der
Parteienförderung und eine schlankere Verwaltung mit Verkleinerung
von Landesregierung und Landtag.

Allein eine Halbierung der Parteienförderung bringt laut in
Oberösterreich eine Einsparung von 60 Mio. Euro in sechs Jahren. Die
Verkleinerung der Landesregierung von 9 auf 7 Mitglieder, verbunden
mit einer Reduktion des Landtags um ein Drittel brächte in sechs
Jahren 12 Mio. Euro an Einsparungen. Nötig ist laut der
BZÖ-Landesobfrau auch eine Straffung bei Gemeinden, Verbänden (wie
z.B.: Bezirksabfallverbände) und anderen öffentlichen
Vertretungskörpern. "Der positive Nebeneffekt: nicht nur die
Verwaltungskosten werden optimiert, auch das Service für die Bürger
lässt sich dadurch verbessern", erklärt Haubner.

"Wenn Rot und Schwarz in Oberösterreich die BZÖ-Vorschläge endlich
umsetzen und das Einsparungspotential im öffentlichen Bereich
umsetzen, ist bereits genug getan. Der fast schon mechanische Griff
in die Taschen der Steuerzahler ist der völlig falsche Weg", erinnert
Haubner.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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