Steinhauser vehement gegen Schaffung von Kulturdelikten

Wien (OTS) - "Die jüngste Forderung von Justizministerin
Bandion-Ortner religiös motivierte Gewalt, wie Ehrenmorde oder
Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch besonders zu regeln, ist
ideologischer Unsinn", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser. Diese Delikte sind ohnedies schon strafbar. Es ist
nicht nachvollziehbar, warum ein kaltblütiger Mord aus Rache eines
Österreichers anders beurteilt werden soll, als ein Mord eines
Türken, der vielleicht aus falschen Ehrvorstellungen gehandelt hat.

Wer, wie die Grünen, beim jüngst diskutierten Urteil, kulturelle
Zuschreibungen als Rechtfertigung ablehnt, muss auch konsequent gegen
die Schaffung von Kulturdelikten eintreten. Für Steinhauer ist klar:
Allgemeine kulturelle und religiöse Hintergründe dürfen keinen Einzug
ins Strafgesetzbuch halten. Weder als Rechtfertigung für ein
Verhalten, noch als Argument für eine strengere Bestrafung. "Es wäre
schlimm, wenn politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen
jetzt durch ideologisch geprägte Delikte über das Strafgesetzbuch
ausgetragen werden", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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