"Kleine Zeitung" Kommentar: "Im Graubereich von Geschäft und Politik verludern die Sitten" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Groß ist die Erregung, weil ein bekannter
Politikwissenschaftler, der im Fernsehen als unabhängiger Kommentator
in Erscheinung tritt, im Herbst die burgenländische SPÖ beraten hat.
Das ist kein Einzelfall, auch andere Politologen, die gern den
überparteilichen Analytiker hervorkehren, verdingen sich bei
politischen Parteien.

Diese Form der Verflechtung auf die Kleinheit des Landes
zurückzuführen ("es gibt nicht genug Experten, die das können"), kann
nicht als Rechtfertigung ins Treffen geführt werden. Dänemark und
Finnland sind noch kleiner und bei Gott nicht so verfilzt wie
Österreich.

Eher drängt sich der Verdacht auf, dass man in Österreich generell
mit dem Prinzip der Unvereinbarkeit auf Kriegsfuß steht und mangels
politischer Kultur kein Sensorium entwickelt hat. Manche meinen,
Schwarzblau sei für die Verluderung der Sitten hierzulande
verantwortlich. Diese Erklärung greift zu kurz.

Den Boden hat auch die bleierne Schwere des großkoalitionären
Kartells aufbereitet, dem selbsternannte Saubermänner wie Haider und
Grasser ihren Aufstieg zu verdanken haben, die bei der Verquickung
von Politik und Geschäft weder Genierer noch Anstand besaßen.

Mit welcher Unverfrorenheit gehandelt wurde, zeigt der jüngste
Skandal um die Übersiedlung von Finanzdienstellen in den Linzer
Tower, wo Grassers Spezis - es gilt die Unschuldsvermutung -
lukrative Aufträge zugeschanzt worden sind.

In den letzten Jahren hat wohl Kärnten den Vogel abgeschossen. Ob
Kärnten ein Sonderfall ist, darf allerdings bezweifelt werden. Auch
in den feudalen Strukturen des mit absoluter Mehrheit regierten roten
Wien blüht die Vermanschung von Business, Politik und Medien wie kaum
anderswo.

Wenn was schief läuft, erschallt in Österreich immer gleich der Ruf
nach dem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsausschuss, gleichwohl
beide Institutionen gerade in letzter Zeit ziemlich in Misskredit
geraten sind.

Eine Antwort auf mögliche Unvereinbarkeiten liefert Brüssel. Während
in Österreich liebend gern der Mantel des Schweigens ausgebreitet
wird, musste dieser Tage Johannes Hahn vor dem EU-Parlament zum
totalen Vermögens-Striptease antreten. Im Internet ist seit kurzem
nachlesbar, welche Aktien, Wertpapier und Immobilien der künftige
EU-Regionalkommissar besitzt. Transparenz schiebt mangelndem
Unrechtsbewusstsein im Graubereich zwischen Politik und Geschäft
einen Riegel vor.****

Rückfragehinweis:
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