Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu einer Belastungsprobe für die koalitionäre
Zusammenarbeit wurde die neue Einspeisetarif-Verordnung für
Ökostromanlagen. Jetzt ist sie unterzeichnet und BM Niki Berlakovich
hat Kurs gehalten. Diesem Schritt gingen lange und zähe Verhandlungen
zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und
Sozialministerium voraus. "Endlich konnte man sich nach diesem langen
Ringen doch noch auf einen Kompromiss bei den Einspeisetarifen
einigen", so ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes heute,
Dienstag. ****
"Die neuen Tarife werden für Projekte in optimaler Lage und bei
kostengünstiger Errichtung und effizientem Betrieb Investitionen
ermöglichen, die der regionalen Wirtschaft dringend notwendige
Impulse geben. Unter anderem bei Ökostromanlagen auf Basis von Biogas
wurden die Tarife im Vergleich zum Status quo etwas angehoben und
stellen somit eine gewisse Verbesserung dar. Nach der großen
Verunsicherungsphase der letzten Jahre wird es dauern, bis wieder
investitionsreife Projekte aufgesetzt sind. Allfällige
Projekterweiterungen sollten möglich sein. Jedenfalls sind die neuen
Tarife ein Schritt in die richtige Richtung" betonte Schultes.
Die Errichtung von vor allem kleineren Biogasanlagen (unter 250 kW
Engpassleistung), deren "Brennstoffgrundlage" Gülle ist, wird uns in
Zukunft helfen, neben der Energieerzeugung auch so manches
Geruchsproblem zu mindern. Gülle nach der Energienutzung ist
wesentlich geruchsärmer. "Strom erzeugen, Abwärme nutzen und
Geruchsprobleme beseitigen - das ist meine Vorstellung für ein
sinnvolles, zukunftsträchtiges Biogasanlagenkonzept", so Schultes.
Gleichzeitig habe auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Wort
gehalten und die längst überfällige Rohstoffzuschlagsverordnung für
Biogasanlagen unterzeichnet. Die Verordnung sieht für Biogasanlagen
einen Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh für das Jahr 2009 vor. "Dieser
Rohstoffzuschlag war zur Bewältigung der Probleme aus dem Jahr 2008
in der wirtschaftlichen Situation der Biogasanlagen dringend
erforderlich. Die Forderung der Branche für den Rohstoffzuschlag war
durch Gutachten klar belegt. Ich bin froh, dass diese Verordnung nach
zähen Verhandlungen nun unterzeichnet wurde", sagte Schultes. Dass
sich die Arbeiterkammer wieder durch Ökostromfeindlichkeit
auszeichnet und das hinter der üblichen Agrarfeindlichkeit versteckt,
sei mittlerweile schon peinliche Tradition.
Die Nutzung des Windes werde durch deutliche Tarifverbesserungen
einen neuen Investitionsschub bekommen. Allerdings können auch
verstärkte Gegenbewegungen zum Schutz des Landschaftsbildes erwartet
werden. Schultes appelliert an die Projektwerber, die
Projekteinreichung durch entsprechende Bürgerinformation und
Beteiligung zu begleiten.
"Die Tarife für gebäudeintegrierte PV-Anlagen zwischen 5kWp - 20kWp
betragen 38 Cent/kWh, für jene über 20kWp 33 Cent/kWh. PV-Anlagen auf
Freiflächen bringen bei gleicher Tarifabstufung 35 bzw. 25 Cent/kWh.
Ziel ist, die Grundlage für eine technische Weiterentwicklung der
Photovoltaik zu ermöglichen, damit in Zukunft höhere Stromerträge zu
niedrigeren Kosten aus der Nutzung der Photovoltaik möglich werden",
unterstrich Schultes.
Die neuen Tarife für Strom aus Photovoltaik entsprechen dem deutschen
Niveau und werden mit den vorhandenen Mitteln zum weiteren Ausbau
führen. Für Anlagen unter 5 kWp ohne Ökostromtarif sollen im
laufenden Jahr zusätzliche 35 Millionen Euro als Errichtungsbeihilfe
bereitgestellt werden, schloss Schultes.
(Schluss)
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Tel.: 01/40110/4436
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021403 Feb 10
VPK0001 0471
