Mitterlehner und Berlakovich machen Babysteps bei Ökostromtarifen

Wien (OTS) - "Eine minimal verbesserte Verordnung zu den
Ökostrom-Einspeisetarifen wird derzeit im Umwelt- und
Wirtschaftsministerium als Türöffner für den Ausbau erneuerbarer
Energien abgefeiert. Das ist einfach lachhaft," kritisiert
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Das österreichische
Ökostromgesetz ist das schlechteste Fördergesetz in Europa und hat
innerhalb weniger Jahre zu einem Totalstillstand beim Ausbau
erneuerbarer Energieträger geführt. Dass die Tarife (nur für
Windkraft) jetzt minimal angehoben wurden ist ein Tropfen auf den
heißen Stein angesichts der katastrophalen Rahmenbedingungen, die mit
der letzten Ökostromgesetzesnovelle geschaffen wurden."

Dazu kommt, dass sich der Wirtschaftsminister in den letzten Wochen
auch noch selbst widerspricht. Einerseits befindet Mitterlehner am
12. Jänner 2010 (APA0087), dass die Tarife für Windkraft ausreichend
sind, andererseits feiert er nun erhöhte Windkrafttarife als
Türöffner für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Dieses
Verwirrspiel ist keine Grundlage für eine funktionierende
Energiepolitik. Es verunsichert die Investoren, Hersteller und
Entwickler. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die Regierung von den
Lobbyisten der Energiekonzerne befreit", so Brunner. "Wir brauchen
eine neue österreichische Ökostromregelung, die sich an den
Eckpfeilern des in der Praxis bestens bewährten deutschen
Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientiert. Brunner: "Von der
Präsentation der Energiestrategie am Ende des Monats erwarten wir uns
den großen Wurf zur Reform des Ökostromgesetzes. Mit weiteren
Babysteps werden wir dem Klimawandel in Österreich nicht begegnen
können und die Energiekosten langfristig nicht senken können."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print