Steuerdaten-CD: BZÖ-Lugar fordert für Österreich "Hehlereiverbot"

Wien (OTS) - Angesichts der Diskussion rund um in der Schweiz
gestohlene Steuerdaten deutscher Staatsbürger, die Deutschland um
fünf Millionen Euro illegal zum Kauf angeboten wurden, fordert
BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar für Österreich ein
"Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche
Regelung". Es gebe derzeit auch in Österreich eine rechtliche
Grauzone, wo es zwar ein Verwertungsverbot für illegale Beweise gebe,
wobei diese in der Praxis aber seitens der Justiz üblicherweise nicht
abgelehnt werden. Das BZÖ werde hier in einer der nächsten Sitzungen
des Nationalrates einen entsprechenden Antrag für eine gesetzliche
Klarstellung einbringen. "Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von
Kriminellen machen", so Lugar.

Selbstverständlich müsse ein Rechtsstaat alle legalen Mittel
ausschöpfen, um Steuerhinterziehung zu verhindern, denn
Steuervergehen seien Betrug an den ehrlichen und anständigen
Steuerzahlern, betont der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Lugar warnt aber
davor, dass "mit dem illegalen Ankauf von Daten, erst recht ein
krimineller Markt für gestohlene Daten geschaffen wird und der Staat
sich hier als Hehler und Finanzier von Kriminellen betätigt. Ein
Staat darf sich nie auf das Niveau von Kriminellen begeben, auch
nicht um gerechtfertigte Ziele zu erreichen. "Wer die Vorbildfunktion
des Staates untergräbt, untergräbt damit auch den Rechtsstaat und das
Vertrauen der Bürger in diesen".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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