Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Staat als Hehler"

Wien (OTS) - Die deutsche Regierung betätigt sich als Hehler, weil
sie gestohlene Daten kauft, um an die Namen von Steuersündern zu
kommen, die Schwarzgeld in der Schweiz parken. Ob so ein Vorgehen
richtig ist oder nicht, wurde bereits 2008 diskutiert, als der
damalige von der SPD stammende Finanzminister Steinbrück die
liechtensteinische Steuersünder-CD kaufte. Die Frage ist seither
faktisch, aber auch moralisch beantwortet: Ein Staat darf so was.

Erstens ist die Polizei auch in anderen Bereichen der Kriminalität
"undercover" unterwegs. Zweitens gibt es eine "Kronzeugen-Regelung",
das ist auch nichts anderes als Vernaderung auf hohem Niveau. Um an
Straftäter heranzukommen, darf ein Staat - im Rahmen - die reine
Rechtslehre verlassen. 2,5 Millionen Euro für eine Information zu
bezahlen, um über Steuernachzahlungen an einen dreistelligen Betrag
heranzukommen, darf wohl als "im Rahmen" bezeichnet werden. Logisch
wäre es nun, wenn diese Praxis gesetzlich sanktioniert wird, etwa wie
die Kronzeugenregelung. Denn Steuerhinterziehung ist mittlerweile in
der gesellschaftlichen Betrachtung vom Kavaliersdelikt zum
eindeutigen Delikt avanciert - ein Fortschritt.
Differenzierter schaut es in der politischen Betrachtung aus. Die
deutsche Bundeskanzlerin Merkel nickte die jetzige Vorgangsweise ab,
das tat sie schon 2008. Sie hat ihre Linie gehalten. Die SPD - nun in
Opposition - hat auch nichts dagegen.

Erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt aber die jetzt
mitregierende FDP. "Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren
Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit",
schimpfte im Februar 2008 deren Parteiobmann Guido Westerwelle zum
Ankauf der liechtensteinischen "Steuer-CD". Vom nunmehrigen
Vizekanzler Westerwelle ist dagegen nichts zu hören. Was die
innerhalb kürzester Zeit diskreditierte schwarz-gelbe Koalition in
Berlin nicht gerade stabilisieren wird.

Nun, Finanzminister Schäuble wird sich davon nicht irritieren lassen,
denn allein die Ankündigung des Ankaufs der Daten wird "schwarze
Schafe" zur Selbstanzeige treiben. Im nächsten Schritt könnte sich
Schäuble aber die Frage stellen, warum so viele Deutsche Steuer
hinterziehen: Möglicherweise ist das Steuersystem dort zu rigide . .
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