DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Gute an den EU-"Sanktionen"" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Wer sich die Rückschauen auf die diplomatischen
Maßnahmen der EU-Partner gegen Schwarz-Blau zu Gemüte führt, kann
sich eines Eindrucks kaum erwehren: Die Distanz zum Geschehenen hat
hierzulande nicht zu einer abgeklärteren Betrachtungsweise, zu einem
besseren wechelseitigen Verstehen der Ereignisse geführt. Im
Gegenteil, allein schon die Erinnerung an diese "harte Zeit" scheint
bei manchen fast wieder zu einer neuen Emotionalisierung zu führen,
zum Aufleben des trügerischen Gefühls, dass der eigene Standpunkt
immer schon der richtige war. Die anderen da draußen sollten sich
schämen.
Das ist deshalb schade, weil sich die EU-Welt seit dem Jahr 2000
weitergedreht hat. Ob man es will oder nicht - die Eingriffe und
Maßnahmen aus "Brüssel" werden weiter zunehmen, ob das nun im Rahmen
einer immer engeren Wirtschafts- und Währungspolitik geschieht -
Beispiel Griechenland. Oder wenn das Europäische Parlament etwa sehr
bald schon nicht mehr hinnehmen wird, dass die Nationalstaaten im
Bereich der inneren Sicherheit, der Migration, bei Asyl- und
Grundrechten tun, was sie wollen - siehe "Swift", das
Datenschutzabkommen mit den USA, das kippt. Überall wo
Gemeinschaftsrecht und -Grundrecht betroffen sind, drohen den
Einzelstaaten Staaten "Sanktionen".
Von diesem Geist will man aber in Wien nichts wissen. Am Besten lässt
sich das wohl bei Andreas Kohl nachlesen, einem der VP-Baumeister der
Wende zu Jörg Haiders Stil und Inhalt. Man glaubt seine geröteten
Wangerl geradezu vor sich zu sehen, wenn er im Standard-Interview zur
Wirkung der "Sanktionen" sagt: "Es ging nicht mehr links gegen
rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen."
Kein Gramm Selbstkritik. Kein Funken von Verständnis dafür, dass die
Maßnahmen eben nie Sanktionen gegen ein Land oder dessen Bürger
waren, sondern der Versuch deutlich zu machen, dass eine Union, die
sich wirtschaftlich und politisch engstens zusammenschließt, eben
nicht mehr in jedem Fall alles hinnehmen kann, was in der Regierung
eines Mitgliedslandes geschieht; dass sie an einem gewissen Punkt auf
das Bekenntnis zu den Grundsätzen pochen muss. Selbstverständlich:
Weil klare Regeln fehlten, war die Durchführung der Aktion eher
holprig. Aber es war doch immer klar, worum es ging. Und das hat 2000
ja auch ganz konkrete Wirkungen gehabt, die die Adepten von
Schwarz-Blau bis heute leugnen. Der Druck aus Europa hat dazu
geführt, dass Haider sich aus der Koalitionskoordinierung
verabschiedet, nach Kärnten zurückgezogen und die Parteiführung an
Susanne Riess-Passer abgegeben hat. Das allein war schon positiv.
Wäre es ohne "Sanktionen" geschehen?
Es gibt also durchaus gute Gründe, die Maßnahmen der 14 nicht nur
schlecht zu finden, wie das zehn Jahre später Mode geworden zu sein
scheint, auch in einem Journalismus, der kaum mehr als ein paar
Monate zurückdenkt oder vorausschaut.
Das "Hineinregieren" in die Belange eines EU-Landes hat durchaus
Zukunft. Beispiel Griechenland. Es ist mit seinen Budgettricks zur
Gefahr für die Währungsunion geworden. Der griechische Finanzminister
wurde von Kommission und Eurogruppe an die Kandare genommen. Man
stelle sich vor, die Regierung in Athen würde so reagieren wie
Schwarz-Blau im Jahr 2000. Ein Horror für unser Geld.

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