BZÖ-Bucher verlangt Zukunftsinvestitionsprogramm gegen Rekordarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - Die Rekordarbeitslosigkeit hat erstmals die
400.000-Grenze überschritten. "Es ist fünf vor zwölf, die
Bundesregierung muss endlich aus dem Winterschlaf aufwachen und
gezielte sowie wirkungsvolle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
setzen", fordert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Die derzeitigen
Ansätze hätten ihre Wirkung verfehlt. Bucher fordert ein
Zukunftsinvestitionsprogramm nach BZÖ-Modell mit u.a. einer
Forcierung der
thermischen Sanierung und einen Steuerbonus für Handwerkerleistungen.
"Investitionen in Arbeitsplätze sind billiger, als Arbeitslose zu
verwalten", erinnert Bucher.

Bereits vor einem Jahr hatte das BZÖ davor gewarnt, dass die
gefürchtete 400.000-Grenze überschritten werde, wenn Rot und Schwarz
nicht endlich gezielt Maßnahmen setzen. "Doch statt die Wirtschaft -
besonders im Bereich der KMU?s - anzukurbeln, wurden bei AUA und ÖBB
hunderte Millionen versenkt", kritisiert Bucher. Ein echtes
Arbeitsmarktpaket wurde aber nicht umgesetzt, auch um die Versorgung
der Wirtschaft mit Krediten kümmere sich die Regierung nicht.

Um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Österreichs Wirtschaft auch
international wieder konkurrenzfähig zu halten, sollten sich Faymann
und Pröll endlich an den umfassenden BZÖ-Leitfaden halten, verlangt
Bucher. Dieser beinhaltet u.a. den Ausbau der Förderung für
Solarthermie, einen Steuerbonus für Handwerkerleistungen, die
Aussetzung von Basel II, Investitionsprämien sowie eine
Verwaltungsbeschleunigung bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben
im Kindergarten- und Schulinvestitionsprogramm.

Zusätzlich muss, so Bucher, "sofort mit der Umsetzung von Reformen in
den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Bildung begonnen werden. Die
rund sieben Mrd., die dadurch eingespart werden können, braucht
Österreich möglichst rasch!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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